Am 01. Juli vor 25 Jahren wurde die ehemalige britische Kronkolonie an die Volksrepublik zurückgegeben. Damals, im Sommer 1997, hatten viele Menschen in der Finanzmetropole noch die Hoffnung, dass China sich an seine Zusagen halten und das freiheitliche System der Stadt für die nächsten 50 Jahre respektieren werde. Davon ist heute nicht mehr viel übrig. Im Gegenteil: 2020 wurde dann das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz eingeführt. Es richtet sich an alle, die Demokratie fordern und die deshalb von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden.
Eine Tochterfirma der Flughafen-Gesellschaft hatte die Aufstellung der gewaltverherrlichenden Werbung genehmigt. Mit dieser Werbung zum Jubiläum „25 Jahren Hongkong“ rühmt der von Chinas Kommunistischer Partei eingesetzte Regierungschef John Lee (64) – er ließ 2019 als Sicherheitschef von Hongkong die pro-demokratischen Demonstrationsbewegung aus dem gewaltsam niederschlagen – Hongkong als einen Ort von Meinungs- und Pressefreiheit. Und das „Nationale Sicherheitsgesetz“ preist Lee als wichtigen Schritt zur Implementierung des „ein Land, zwei Systeme“-Grundsatzes an. „Eine neue Ära der Stabilität, Prosperität und Möglichkeiten“ stehe Hongkong bevor, heißt es auf dem Plakat.
Auch die auf der Jubiläums-Website beworbene „Faktenseite“ mit dem Titel „Ein sicheres und resilientes Hongkong“ klingt nach chinesischer Staatspropaganda. In Wahrheit hat China systematisch die Demokratie in Hongkong abgeschafft und nutzt als zentrales Instrument zur Unterdrückung von Freiheitsrechten das nationale Sicherheitsgesetz. Das Prinzip ‚ein Land, zwei Systeme‘ gilt faktisch nicht mehr“, konstatieren Chinaexperten.
Dass es sich um Staatsgewalt verherrlichende Werbung bei den Plakaten am Rhein-Main-Airport handelt, merkte bei Fraport offensichtlich niemand. Michael Brand (48, CDU), menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: Propaganda für eine brutale Diktatur zu betreiben, darf Unternehmen insgesamt in der freien Welt einfach nicht passieren.“ Die hessische Landesregierung, mit 31 % Hauptgesellschafter des Rhein-Main-Airports, kündigte Konsequenzen aus dem Fall an.
Der Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer kritisierte, dass die Fraport AG bei der Auswahl ihrer Werbepartner strenger sein müsse: Ein öffentliches Unternehmen in Deutschland sollte nicht mit der Verbreitung von Pekinger Propaganda Geld verdienen wollen. Laut Fraport gehen mit der einseitigen Beendigung der Werbemaßnahme finanzielle Einbußen einher. Quelle: Bild / Fraport / DMM
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