Für den Straßenbau wird fleißig enteignet

Im Autoland Deutschland kennt der Staat kein Pardon im Fall des Neubaus oder Erweiterungen von Autobahnen: Da werden Landwirte und Waldbesitzer einfach enteignet. Dies geschieht insbesondere in den neuen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Beim Bau von Autobahn wird in hunderten von Fällen Grund und Boden enteignet. Foto: Autobahn GmbH

Für den Bau von Autobahnen, Bundes- und Umgehungsstraßen wurden seit 2020 in Deutschland 566 Enteignungsverfahren eingeleitet, vor allem gegen Landwirte und Waldbesitzer. Die Zahl ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ im Bundestag. Spitzenreiter mit 122 Verfahren seit 2020 ist Sachsen-Anhalt, gefolgt von Sachsen(111 Verfahren) und Brandenburg (79 Verfahren). Es folgen NRW mit 43 Verfahren, Niedersachsen (32), Schleswig-Holstein (27), Thüringen (26), Hessen (21), Berlin (19), Mecklenburg-Vorpommern (15) und Rheinland-Pfalz (7). 

Andreas Silbersack (56), Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, wo das Verkehrsministerium wie im Bund von der FDP geführt wird, weist darauf hin, dass es sich bei der Enteignung für Straßenbau um ein gesetzlich geregeltes Verfahren handelt und die Betroffen entschädigt werden, wenn keine Ausgleichsflächen angeboten werden können. Preise würden nicht willkürlich festgelegt, sondern über Wertgutachten ermittelt. Deutschland ist die Nr. 1 in der Welt, wenn es um das Zubetonieren von riesigen Flächen für den Straßenbau geht und wundert sich dann, wenn es zu Klimakatastrophen mit enormen Überflutungen mit hohen Milliardenschäden und dem Verlust Menschenleben kommt. Quelle: Bundesverkehrsministerium / bild.de / DMM