Die Gas-Infrastruktur ist ein flexibel nutzbares Energiespeicher- und Transportsystem, das in Zukunft die in weiten Teilen auf volatilen erneuerbaren Energien basierende Energieversorgung sichert, so äußerte sich die deutsche Gaswirtschaft noch 2021. Und weiter: "In den Mittelpunkt unseres Handelns stellt die deutsche Gas-Wirtschaft deshalb den zügigen Umstieg auf die klimaneutrale und versorgungssichere Bereitstellung gasförmiger Energieträger." Heute bibbert ganz Deutschland, weil es mit der Gasversorgung eben nicht mehr so klappt, wie mal versprochen. Die am 23. Juni 2022 ausgerufene Alarmstufe des Notfallplans Gas dient der verschärften Beobachtung der Gas-Versorgung. Aktuell bestehen allerdings keine Engpässe, beteuert die Gaswirtschaft. Die reduzierten russischen Importe werden durch den Import von Erdgas an den LNG-Terminals in Westeuropa bisher aufgefangen. Aber die Bürger müssen sich auf ein Vielfaches des Gaspreises einstellen.
Dann zur Gasbeschaffungsumlage zu den ohnehin irre in die Höge geschossenen Preisen kommt derzeitigem Stand die Mehrwertsteuer in Höhe von 0,46 Cent pro Kilowattstunde hinzu. Dazu stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) fest: Angesichts der ohnehin schon stark gestiegenen Energiekosten bedeutet die neue Umlage eine erhebliche Mehrbelastung für Privathaushalte und Betriebe. Ganz konkret: Nach BdSt-Berechnungen wird ein Single-Haushalt (6.000 kWh/Jahr) durch die neue Umlage und die darauf erhobene Mehrwertsteuer pro Jahr insgesamt um rund 170 Euro mehr belastet. Ein Zwei-Personen-Haushalt (10.000 kWh/Jahr) wird um 290 Euro mehr und ein Vier-Personen-Haushalt (18.000 kWh/Jahr) um rund 520 Euro im Jahr mehr belastet.
Der Bund der Steuerzahler fordert, dass die Bundesregierung die verbleibenden Wochen dazu nutzt, um eine Lösung zu finden, dass keine Mehrwertsteuer auf die neue Umlage erhoben wird. Sollte dies nicht gelingen, müssen die Mehreinnahmen durch die Steuer auf die Umlage konsequent an die Bürger zurückgegeben werden – beispielsweise über die Senkung der Stromsteuer auf den von der Europäischen Union vorgegebenen Mindestbetrag! Zur Verdeutlichung: Allein die Mehrwertsteuer, die auf die Gasumlage erhoben wird, beträgt bei einem Vier-Personen-Haushalt rund 80 Euro pro Jahr.
Unabhängig von der Diskussion um die Besteuerung der neuen Umlage muss klar sein, dass die Gasumlage nur so lange wie dringend nötig erhoben werden sollte. Sobald die Gasimporteure wieder in der Lage sind, die Mehrkosten ohne die Gefahr einer Insolvenz zu tragen, sollte die Umlage abgeschafft werden. Nicht zuletzt macht die Mehrbelastung durch die Umlage deutlich, wie wichtig es ist, dass inflationsgeplagte Bürger und Betriebe nicht noch an anderer Stelle zusätzlich belastet werden. Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler zum Beispiel weiterhin dafür ein, dass die Politik die ungerechte kalte Progression komplett abschafft.
Hintergrund ist die angespannte Lage auf den Energiemärkten, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Drosselung russischer Gaslieferungen noch verschärft wurde. Die neue Gasumlage soll Unternehmen vor der Insolvenz bewahren, die aufgrund des externen Schocks und der hohen Beschaffungskosten ihren Lieferverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Schuld am ganzen Debakel sind vor allem die beiden Volksparteien CDU und CSU, die den Großteil der deutschen Energieimporte in die Hände von Russlands Präsident Wladimir Puting gelegt haben. Quelle: BdSt / DMM