Gasumlage: Mehreinnahmen zurückgeben!...

Die Gas-Infra­struk­tur ist ein fle­xi­bel nutz­ba­res Ener­gie­spei­cher- und Trans­port­sys­tem, das in Zu­kunft die in wei­ten Tei­len auf vo­la­ti­len er­neu­er­ba­ren Ener­gien ba­sie­ren­de Ener­gie­ver­sor­gung si­chert, so äußerte sich die deutsche Gaswirtschaft noch 2021. Und weiter: "In den Mit­tel­punkt un­se­res Han­delns stellt die deut­sche Gas-Wirt­schaft des­halb den zü­gi­gen Um­stieg auf die kli­ma­neu­tra­le und ver­sor­gungs­si­che­re Be­reit­stel­lung gas­för­mi­ger Ener­gie­trä­ger." Heute bibbert ganz Deutschland, weil es mit der Gasversorgung eben nicht mehr so klappt, wie mal versprochen. Die am 23. Juni 2022 aus­ge­ru­fe­ne Alarm­stu­fe des Not­fall­plans Gas dient der ver­schärf­ten Beo­bach­tung der Gas-Ver­sor­gung. Ak­tu­ell be­ste­hen al­ler­dings kei­ne Eng­päs­se, beteuert die Gaswirtschaft. Die re­du­zier­ten rus­si­schen Im­por­te wer­den durch den Im­port von Erd­gas an den LNG-Ter­mi­nals in West­eu­ro­pa bis­her auf­ge­fan­gen. Aber die Bürger müssen sich auf ein Vielfaches des Gaspreises einstellen. 

Dann zur Gasbeschaffungsumlage zu den ohnehin irre in die Höge geschossenen Preisen kommt derzeitigem Stand die Mehrwertsteuer in Höhe von 0,46 Cent pro Kilowattstunde hinzu. Dazu stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) fest: Angesichts der ohnehin schon stark gestiegenen Energiekosten bedeutet die neue Umlage eine erhebliche Mehrbelastung für Privathaushalte und Betriebe. Ganz konkret: Nach BdSt-Berechnungen wird ein Single-Haushalt (6.000 kWh/Jahr) durch die neue Umlage und die darauf erhobene Mehrwertsteuer pro Jahr insgesamt um rund 170 Euro mehr belastet. Ein Zwei-Personen-Haushalt (10.000 kWh/Jahr) wird um 290 Euro mehr und ein Vier-Personen-Haushalt (18.000 kWh/Jahr) um rund 520 Euro im Jahr mehr belastet. 

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass die Bundesregierung die verbleibenden Wochen dazu nutzt, um eine Lösung zu finden, dass keine Mehrwertsteuer auf die neue Umlage erhoben wird. Sollte dies nicht gelingen, müssen die Mehreinnahmen durch die Steuer auf die Umlage konsequent an die Bürger zurückgegeben werden – beispielsweise über die Senkung der Stromsteuer auf den von der Europäischen Union vorgegebenen Mindestbetrag! Zur Verdeutlichung: Allein die Mehrwertsteuer, die auf die Gasumlage erhoben wird, beträgt bei einem Vier-Personen-Haushalt rund 80 Euro pro Jahr. 

Unabhängig von der Diskussion um die Besteuerung der neuen Umlage muss klar sein, dass die Gasumlage nur so lange wie dringend nötig erhoben werden sollte. Sobald die Gasimporteure wieder in der Lage sind, die Mehrkosten ohne die Gefahr einer Insolvenz zu tragen, sollte die Umlage abgeschafft werden. Nicht zuletzt macht die Mehrbelastung durch die Umlage deutlich, wie wichtig es ist, dass inflationsgeplagte Bürger und Betriebe nicht noch an anderer Stelle zusätzlich belastet werden. Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler zum Beispiel weiterhin dafür ein, dass die Politik die ungerechte kalte Progression komplett abschafft. 

Hintergrund ist die angespannte Lage auf den Energiemärkten, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Drosselung russischer Gaslieferungen noch verschärft wurde. Die neue Gasumlage soll Unternehmen vor der Insolvenz bewahren, die aufgrund des externen Schocks und der hohen Beschaffungskosten ihren Lieferverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Schuld am ganzen Debakel sind vor allem die beiden Volksparteien CDU und CSU, die den Großteil der deutschen Energieimporte in die Hände von Russlands Präsident Wladimir Puting gelegt haben. Quelle: BdSt / DMM