Das von der EU-Kommission nun verabschiedete EU-Klimagesetz definiert das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Es wird nun darauf ankommen, welche konkreten Maßnahmen die Kommission in den weiteren folgenden Gesetzgebungsvorhaben des European Green Deal vorschlägt, um die Erreichung dieses sehr anspruchsvollen Ziels zu ermöglichen. Leider schlägt die Kommission implizit bereits eine Verschärfung des EU-Klimazieles für das Jahr 2030 auf minus 50 % oder 55 % vor (bisher: minus 40 %), ohne das bis zum Sommer verabredete Impact Assessment abzuwarten, kritisiert der VDA. Denn die nach seiner Meinung sehr ehrgeizigen Flottenziele für 2030 sind gerade erst verabschiedet worden und stellen die Industrie vor große Herausforderungen. Statt schon jetzt eine weitere Verschärfung der CO2-Vorgaben ins Auge zu fassen, sollten geeignete und wirkungsvolle Instrumente und Maßnahmen vereinbart werden, um die bereits äußerst ambitionierten Ziele 2030 zu erreichen, empfiehlt der Automobilverband.
Europa braucht dafür vor allem massive Investitionen in den Ausbau der Lade- und Tank-Infrastruktur für alternative Antriebe. Aktuell beschränken sich die Investitionen in Ladepunkte aber auf zu wenige EU-Mitgliedstaaten. „Wenn wir bei der Elektromobilität auf ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ zusteuern, werden die Unternehmen die EU-Flottenziele 2030 nicht erreichen können, von einem erneut verschärften Ziel ganz zu schweigen“, so die Verbandschefin Hildegard Müller. Elektromobilität dürfe nicht auf bestimmte urbane Regionen in wenigen, wirtschaftlich starken EU-Mitgliedstaaten beschränkt bleiben. Dies sei auch ein wichtiger Punkt, um das Vertrauen der Verbraucher in die Elektromobilität zu gewinnen. Gerade aus Gründen des Klimaschutzes sei der Hochlauf der Elektromobilität europaweit notwendig. Die EU-Kommission und alle Mitgliedsstaaten der EU sind hier gefordert, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren und umzusetzen. Außerdem sind schnell die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um alternative Kraftstoffe ebenfalls verfügbar zu machen.
Zu einer sinnvollen Strategie zur Erreichung der Klimaziele gehört auch die Einbeziehung des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel. Der VDA würde dies ausdrücklich begrüßen. Durch die Deckelung der Emissionen kann der CO2-Ausstoß auch für den Verkehr wirksam reduziert werden. Denn mit dem Zertifikate-Handel wird der marktbasierte Ansatz gestärkt und damit zu einem Treiber von technischen Innovationen. Außerdem wird damit auch die Bestandsflotte erfasst.
Alle angedachten Maßnahmen sollten einer gründlichen Folgenabschätzung unterzogen werden – ökologisch, ökonomisch und sozial. Wir brauchen ein genaues Bild davon, wie sich das gesamte Maßnahmenpaket auf Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Europa auswirkt. Dabei muss immer auch der Aspekt der globalen Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden. Die Klimapolitik der EU muss daher immer die Entwicklungen in anderen Regionen der Welt im Blick behalten. Es ist gut, wenn die EU eine Vorreiterrolle übernimmt, die Automobilindustrie unterstützt dies ausdrücklich. Wie im European Green Deal angesprochen, ist es aber jetzt ebenso wichtig, dass die EU aktiv darauf hinarbeitet, ein weltweites level playing field zu schaffen. Nur dann kann die EU die richtigen Weichen stellen, um einen klimaneutralen Verkehr bis 2050 zu erreichen. Quelle: VDA / DMM
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