Grüne für abgespecktes Dienstwagenprivileg

Eine miserable Bilanz attestieren die Gründen Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Grund: Der FDP-Politiker kümmert sich viel zu wenig um das Thema CO2 im Verkehrssektor. Im Kampf der Bundesregierung gegen die Klimakrise ist der Verkehrssektor dank seiner verheerenden Klimabilanz aktuell das Schlusslicht.

 Um klimaneutrale Mobilität zu erreichen, brauche des Mut und Entschlossenheit, so die Grünen-Fraktionsspitze. Zu den sofort zu aktivierenden Maßnahmen gehört bei den Grünen der Abbau umweltschädlicher Subventionen, insbesondere das Dienstwagenprivileg, also die Pauschalbesteuerung von Dienstfahrzeugen. Im August 2022 hatten die Grünen vorgeschlagen, die Pauschalbesteuerung solle zwar nicht gestrichen, aber stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gekoppelt werden.

Das Streitthema Privileg findet sich auch in einer Beschlussvorlage der Grünen zum Auzogipfel (10.02.2023) wieder: „Die Allgemeinheit fördert mit Steuergeldern auch übermäßig verbrauchsstarke Autos für Top-Verdiener, denen Luxus-Dienstwagen als attraktive Gehaltsextra zur Verfügung stehen“. Die Dienstwagenbesteuerung soll, so fordern es die Grünen weiterhin, künftig nach CO2-Ausstoß berechnet werden. Das Bundesfinanzministerium wies diesen Grünen-Vorschllag im August 2022 zurück. Bei der Pauschalbesteuerung werde die Klimawirkung bereits berücksichtigt, denn Hybrid- und Elektroautos würden gefördert, hieß es aus dem Ministerium. Dies sei sinnvoll, weil so klimafreundliche Fahrzeuge in die Flotte als Neuwagen kommen, die später günstigere Gebrauchtwagen sind. Bei allen anderen Fahrzeugen gebe es keine Subvention, sondern eine Steuervereinfachung. Würde diese abgeschafft, seien keine Mehreinnahmen zu erwarten. Das Problem jetzt: Seit Jahresbeginn gibt es keine staatliche Förderung für Plug-in-Hybride mehr und bei reinen Elektroautos wurde sie gekürzt, entfällt sogar ab September 2023 zur Gänze für Firmen. 

Ein Dorn im Auge ist den Gründen zudem die Pendlerpauschale. Sie ist in den Augen des Amel-Partners weder ökologisch noch sozial sinnvoll. Wer nämlich weite Strecke fährt und über ein hohes Einkomme verfügt, profitiert am stärksten. Schließlich kündigen die Grünen ihren Widerstand gegen die Pläne Wissings an, den Autobahnneubau zu beschleunigen. Immerhin ist Deutschland global betrachtet das Land, das am meisten mit Straßen zubetoniert/asphaltiert ist. Den in den kommenden sieben Jahren geplanten Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen wollen die Grünen nicht mittragen. Quelle: Die Grünen / DMM