Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beginnt seine Amtsperiode mit einem Paukenschlag: Hartmut Mehdorn soll die neue Bundesautobahngesellschaft leiten. Nach Deutscher Bahn, Airberlin und BER soll er der optimale Kandidat gewesen sein. Das Team um den schillernden Ex-Manager hat schon eine Reihe von Projekten im Visier: So sieht es z.B. den Instandhaltungsaufwand des deutschen Autobahnnetzes als zu hoch an: Mehrere tausend Kilometer Überholspur werden nur selten benötigt. Ein Rückbau wird empfohlen. Auch bei den Anschlussstellen will man sparen: Bau und Instandhaltung von Zuwegungen zu den Autobahnauffahrten sind künftig vollständig durch die anliegenden Gemeinden zu finanzieren. Unternehmen sollen für die Nutzung der Anschlussstellen an ihren Firmensitzen Infrastrukturanschlussgebühren bezahlen.
Auch die Maut für Pkw und Busse soll eingeführt werden. Aber nicht als Flatrate wie bisher geplant wurde. Es wird eine entfernungsabhängige Infrastrukturnutzungsgebühr erhoben, sehen erste Entwürfe der Mehdorn‘schen Planungen vor. Dabei wird das Preissystem der Bahn als Vorlage genommen. Zahlt ein ICE mit 440 Sitzplätzen gegenwärtig 11,63 Euro/km, so erscheinen für einen Pkw mit 5 Sitzplätzen 13 ct/km angemessen. Für einen Reisebus mit 50 Sitzplätzen wären entsprechend 1,32 Euro/km fällig. Für die Nutzung der Überholspuren werden zusätzliche Expressaufschläge eingezogen.
Auch die nationalen Normen für die Autobahn sollen sich ändern. Lkw-Fahrer dürfen deutsche Autobahnen nur nutzen, wenn sie sicher in der deutschen Sprache kommunizieren können. Und sie dürfen deutsche Straßen, egal ob Autobahnen, Bundes- oder Landstraßen nur bis maximal 100 km befahren. An den Grenzen wird zukünftig eine Überprüfung von Gesamtgewicht und der Bremsen fällig. Zusätzlich müssen Front- und Rücklichter beim Grenzübertritt nun auf einen speziellen deutschen Standard umgestellt werden.
Die deutschen Autobahn-Polizeidienststellen werden laut Innenminister Horst Seehofer, der zusammen mit seinem ebenfalls aus Bayern stamenden Freund Andreas Scheuer die Gründung er Bundesautobahngesellschaft durchgesetzt hat, personell massiv aufgerüstet mit dem Ziel, den krankhaften Lkw-Verkehr auf ein Normalmaß zurück zu führen. So dürfen in Deutschland Speditionen maximal zehn Lkw in ihrer Flotte haben. Insgesamt soll die Zahl der Brummis, die deutsche Straßen nutzen, auf maximal 500.000 begrenzt werden. Sofortiges Fahrverbot und Konfiszierung der Lkw inclusive Ladung wird per Gesetz vorgeschrieben für all jene Lkw, die
- auf den Fernstraßen in den Zufahrten zu Rastanlagen parken
- auf Rastplätzen auf den für Pkw vorgesehenen Zufahrten und Stellflächen parken
- auf den Standstreifen von Autobahnen parken
- in abgesperrten Baustellenbereichen auf Autobahnen und Bundesstraßen parken
- als Mautpreller auf Landstraßen ausweichen
- in Lkw-Überholverbotszonen dennoch überholen
- auf zweispurigen Fernstraßen durch ewig lange Überholvorgänge den restlichen Verkehr blockieren
- ihren Müll entlang der Autobahnen und Bundesstraßen entsorgen
- auf 3-spurigen Fernstraßen auch den linken Überholstreifen nutzen
- schwere Verkehrsunfälle leicht- oder grob fahrlässig verursachen.
In Vorbereitung hat Mehdorfn einen Gesetzentwurf der das so genannte Ausflotten verbietet. So sollen Speditionen, die ihre Lkw im Ausland anmelden, mit verdreifachten Steuern gemäß deutschen Steuergesetzen belastet. Deutsche Speditionen, die osteuropäische Fahrer zu Minimalstlöhnen einstellen, werden mit Konzessionsentzug betraft. Speditionen, die mit ihren Fahrzeugen als Mautpreller auffallen, werden genau überprüft, ob sie ihren Kunden die Maut dennoch verrechnen. In diesen Fällen werden die Steuerbehörden informiert, die Bußgelder ab 1 Mio. Euro verhängen sollen.
Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt diese Entwicklung: Endlich wird ein fairer Wettbewerb zwischen Schiene und Straße geschaffen. Quelle: DMM / PRO BAHN
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