Hin und Her um Flugabgaben

In der Schweiz mehren sich die Stimmen, die Zivilluftfahrt im Sinne von mehr Klimaschutz teurer zu machen. So will die Grünen-Chefin Regula Rytz mittels Volksinitiative eine CO2-Abgabe auf Flugtickets realisieren. Im Nationalrat war die Abgabe Mitte Dezember gescheitert.

Der Luftverkehr wird im Pariser Klimaabkommen nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt. In der Schweiz trägt der Flugsektor etwa 18 % zum gesamten durch die Schweiz verursachten Klimaeffekt bei. Der internationale Flugverkehr ist besonders klimaschädlich, weil er neben immensen Mengen CO2 weitere Treibhausgase verursacht. Auf internationaler Ebene sind in den letzten Jahren kaum effektive Fortschritte in der Bekämpfung der Luftfahrt-Emissionen zu verzeichnen, kritisieren die Befürworter einer Flugticket- bzw. CO2-Abgabe. Wie etwa in Deutschland bleibt auch in der Schweiz die Zivilluftfahrt weitgehend von verursachergerechten Abgaben verschont. Und so auch die damit verbundenen massiven Negativfolgen für die Umwelt. Stattdessen liegen die Kohlendioxid-Emissionen von Industrie, Straßenverkehr und Haushalten im Fokus. 

„Wenn der Ständerat die Ticketabgabe nicht ins CO2-Gesetz aufnimmt, werden wir sie auf dem Verfassungsweg einführen müssen“, wird die 56-jährige Parteipräsidentin und Berner Nationalrätin in einer Ausgabe des Schweizer „Blick“ zitiert. Ihre Partei prüfe derzeit die Vorbereitung einer Volksinitiative für die Einführung einer Flugticketabgabe. Und weiter Eine CO2-Gebühr auf Flugtickets sei eine konkrete Maßnahme gegen das Fliegen als eine der größten Klimasünden, erklärte Rytz. Eine solche Abgabe sei in europäischen Ländern bereits Realität. Umfragen in der Schweiz hätten gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit Bevölkerung eine solche Abgabe richtig findet. Indes hatte der Schweizer Nationalrat bei den Beratungen zum CO2-Gesetz Mitte Dezember eine solche Abgabe mit 93:88 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Zur Diskussion standen Abgaben zwischen 12 und 30 CHF für Flüge in EU-Länder sowie zwischen 30 und 50 Franken für Flüge in andere Länder (DMM berichtete).

Schon am 15. März 2017 hatte die Sozialdemokratische Fraktion den Schweizer Bundesrat aufgefordert, die Einführung einer Ticketabgabe auf allen Flugtickets zu prüfen, in Angleichung an die umliegenden Staaten. Dabei soll die Abgabehöhe abhängig von der Länge der Flugstrecke sein. Die Einnahmen dieser Abgabe sollen verursachergerecht für Umwelt- und Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Flugverkehr gebraucht werden.

Da der grenzüberschreitende Luftverkehr von einer Kerosinsteuer nach wie vor befreit ist, herrscht hier keine Kostengerechtigkeit, wird auch in anderen europäischen Ländern beklagt.  Zudem wird in der Schweiz ein großer Teil der Umwelt- und Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Flugverkehr aus der allgemeinen Bundeskasse bezahlt, das ist nicht verursachergerecht, sagen  die Sozialdemokraten. Alle Nachbarstaaten der Schweiz haben eine Flugticketabgabe, das Argument der Verlagerung der Passagiere ins Ausland verfängt also nicht. Eine Passagierflucht in die Schweiz war im Gegenzug auch nicht festzustellen. Großbritannien nimmt übrigens durch die Ticketabgabe jährlich über 4 Mrd. Euro pro Jahr ein..

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs gemäss den aktuell verfügbaren Prognosen auch in Zukunft stark ansteigen werden. Aus diesem Grund unterstützt er das von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation im Herbst 2016 bestätigte globale Ziel, ab 2020 ein CO2-neutrales Wachstum anzustreben und zu diesem Zweck u.a. auch eine globale marktbasierte Maßnahme zur Kompensation der darüber hinausgehenden CO2-Emissionen einzuführen.

Die Gegner einer CO2-Abgabe argumentieren u.a. damit, dass bereits jetzt CO2-Kompensation für Flugtickets bezahlt werden könne. Dieses Argument aber zieht nicht, sagen die Befürworter. Denn so gut wie niemand bezahlt die freiwillige CO2-Kompensation. Gemäß der Sendung „10vor10“ kompensieren die Schweizer genau 1 % ihrer CO2- Emissionen, die sie durch das Fliegen verursachen.

Nun gibt es einen neuerlichen Vorstoß einer Gruppe bürgerlicher Umweltpolitiker, eine längst fällige Flugticketabgabe einzuführen. Wie die Neue Züricher Zeitung (NZZ) schreibt, soll die Abgabe bei Flügen bis 2.000 km etwa 20 Franken betragen, bis 4.000 km rund 40 Franken und bei allen darüber hinausgehenden Strecke 70 Franken. Business-Class-Gäste sollen jeweils das Doppelte bezahlen, First-Class-Kunden das Dreifache. Betroffen seien nach diesem Vorschlag alle Flüge ab Kloten, Genf und dem Schweizer Teil des Airports Basel-Mulhouse. Transitflüge wären von der Abgabe ausgenommen. Die vorgeschlagene Abgabe wird nur bei Starts in der Schweiz erhoben, der Rückflug wird somit nicht teurer. Der Bund würde laut „NZZ“ mit der Abgabe rund 900 Mio. CHF im Jahr einnehmen. Quelle: NZZ / Blick / DMM