Hotellerie warnt vor Eröhung der Mehrwertsteuer

Die Pläne der SPD (in Teilen auch bei CDU/CSU) zur Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen stoßen auf Unverständnis und massive Kritik. Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), erteilt den Plänen eine klare Absage: Er spricht sogar von Diskreditierung der Branche und bezeichnet das Infragestellen der Steuervergünstigung für die Hotellerie als peinlich und populistisch.

Zöllick weiter: „Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen. Die Debatte um die Mehrwertsteuer auf dem Rücken unserer Branche muss ein Ende haben. Unsere Betriebe benötigen Planungssicherheit.“

Zöllick erklärt: „Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels ist in Europa nahezu die Regel. Mit der Einführung des reduzierten Steuersatzes 2010, seinerzeit schwer umstritten, da ein Wahlgeschenk der FDP, wurde ein deutscher Sonderweg beendet, der nach Meinung des DEHOGA für fairen Wettbewerb in Europa sorgte. In 26 von 28 EU-Mitgliedstaaten gilt ein reduzierter Satz für die Hotellerie und das in vielen Fällen seit Jahrzehnten. Die Anpassung der Mehrwertsteuer auf nur 7 % in 2010 soll angeblich die Wettbewerbsfähigkeit der 47.000 heimischen Beherbergungsbetriebe gestärkt haben. Seit Inkrafttreten der Maßnahme haben die Beherbergungsbetriebe fast 60.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, wenn auch oft genug im Niedrigstlohn und ihre Investoren haben Milliarden an Euro investiert. Damit konnte die Attraktivität des Reiselandes Deutschland gesteigert werden.

Weiter unterstreicht Zöllick, dass laut Steuerstatistik 2017 das Umsatzsteueraufkommen im Beherbergungsbereich um 460 Mio. Euro höher als in 2009 mit damals 19 % MwSt. gelegen habe. Diese Fakten könne weder ein Bundesfinanzminister noch ein Bundesarbeitsminister ignorieren.

Der DEHOGA-Präsident betont die klein- bis mittelständische Struktur der Branche: „60 % der Betriebe haben weniger als zehn Beschäftigte. Es sind Gasthöfe und Pensionen in ländlichen und zum Teil strukturschwachen Regionen, die dort oftmals der einzige Arbeitgeber sind und dort maßgeblich zur Attraktivität des Raumes beitragen. Auch Handwerk und Zulieferindustrie hätten in erheblichen Umfang profitiert. Quelle: DMM / DEHOGA