Impfpflicht für alle muss kommen

Österreich führt zum 01. Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht ein. Wer im Februar ohne Impfung erwischt wird, muss eine vierstellige Strafe bezahlen. In Deutschland sollen lieber 100.000 Menschen mehr sterben, so der nicht ausgesprochene Wille der Politik; denn die Ampel-Parteien lehnen eine allgemeine Impfpflicht ab.

Das unsäglich dumme Gefasel vieler deutscher Politiker, das Grundgesetz verbiete eine Impfpflicht, stimmt einfach nicht. So sieht z.B. das Gesetz vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Auch bei der Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson muss in der Regel ein Nachweis über die Masernimpfung erfolgen. Gleiches gilt für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind wie Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal (soweit diese Personen nach 1970 geboren sind). Auch Asylbewerber und Flüchtlinge müssen den Impfschutz vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft aufweisen. Das Gesetz lässt sich laut Wissenschaftlern jederzeit auch auf eine Corona-Pflicht-Impfung erweitern.

So rechnet der CSU-Noch-Tourismusbeauftragte der geschäftsführenden Bundesregierung, Thomas Bareiß, mit einer Corona-Impfpflicht auch in Deutschland. Die sich immer mehr zuspitzende Lage mache deutlich, dass eine Impfpflicht früher oder später nicht vermeidbar sei, sagte der CDU-Politiker. "Es war in der Rückschau betrachtet falsch, das nicht gleich von Anfang an zu sehen.“ Grüne, FDP und SPD beharren nach wie vor auf ihrem Nein.

Für Bareiß ist es politisch nicht mehr verantwortbar, dass ganze Branchen, Einzelhändler, Restaurantbetriebe, Clubs, Bars und die ganze Kino-, Kultur- und Veranstaltungsszene 20 Monate im staatlich verordneten Krisenzustand leben und vor großen Existenzängsten stehen, während sich andere die Freiheit nehmen, sich nicht zu impfen. Das könne so nicht weitergehen. Quelle: Bundesgesundheitsministerium / Spiegel / DMM