Irland beendet Golden-Visa-Programm

Die Regierung der Republik Irland hat mit sofortiger Wirkung am Mittwoch, 14. Februar 2023, ihr Immigrant Investor Program (IIP), auch bekannt als das „Golden Visa“-Programm, beendet. Mittels Golden Visa hatten in der Vergangenheit Nicht-EU-Bürger als Gegenleistung für Investitionen in Irlands Wirtschaft eine längere Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

Sogenannte „goldene Visa“ werden von Ländern weltweit verwendet, um ausländische Investoren anzuziehen. Immer mehr westliche Länder beobachten  aber, dass es unter den Investoren zunehmend schwarze Schafe gibt, die durch Geldwäsche , Steuerhinterziehung und Gefährdung der Sicherheit viele Probleme ins Land bringen.  . Dublins Entscheidung, das Zuzugsprogramm zu beenden, kommt ein Jahr, nachdem das Vereinigte Königreich sein eigenes ähnliches Programm unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken und die zunehmende Popularität des Programms unter russischen Staatsangehörigen eingestellt hat. Laut der offiziellen Erklärung des irischen Justizministeriums werden IIP-Anträge seit 15. Februar 2023 von der Republik Irland nicht mehr akzeptiert. 

Das Immigrant Investment Programm (IP) wurde 2012 gestartet und bot Investoren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem persönlichen Vermögen von mindestens 2 Mio. Euro (2,1 Mio. US-Dollar) einen Aufenthalt, wenn sie mindestens 1 Mio. on Euro in Irland investierten. Mit IIP wurden in den zurück liegenden elf Jahren in Irland rund 1,25 Mrd. Euro an Investitionen durch Nicht-EU-Bürger getätigt. Dabei dominierten überwiegend Personen aus Russland und China. Allein in den letzten zwölf Monaten stammten von 1.547 eingegangenen Anträgen 1.458 von Chinesen. 

Rund 1.500 Bewerber warten derzeit auf eine Entscheidung. Bereits bewilligte Anträge bleiben vom Aus des IIP unberührt. Quelle: Rep. of Ireland / DMM