Kampf um Verbrennerverbot

In Brüssel willl die Bundesregierung Überzeugungsarbeit leisten, dass das Verbrennerverbot 2035 gestoppt wird. Noch in diesem Jahr will die EU das Verbrennerverbot "prüfen". Ursprünglich war das erst für 2026 geplant, doch auf Druck der deutschen Autoindustrie zog die EU den Termin vor.

Deutschland und der VDA werten den Erhalt der Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie höher als den Klimaschutz. Weiterhin soll tödliches CO2 in die Luft gepustet werden, fordern u.a. die Ministerpräsidenten der Länder Bayern und Niedersachsen von BMW, Audi und VW zuhause sind.. Die Folgen für Umwelt und Klima sind den Befürworter der Beibehaltung der Verbrenner offensichtlich ziemlich egal, fürchten Klimaexperten. Für den Fall des Verbrenner-Aus müssen sich EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten im Rat der EU und das Europaparlament einigen. 

Die Bundesregierung hat einige Verbündete: Polen, Italien und einige kleine Länder wie Rumänien, Bulgarien, Österreich und Tschechien. Im Rat der EU muss Merz eine Mehrheit organisieren. 15 Staaten muss er überzeugen. Ob es dafür reicht, ist offen. Zumal alle nordischen Länder, die Niederlande oder auch Frankreich, Belgien, oder Spanien am Verbrennerverbot festhalten wollen. Diese Länder haben ihre Hausaufgaben in Sachen E-Mobilität gemacht, Deutschland hingegen nicht. Quelle: CDU/CSU / DMM