Kein Tempolimit - Interessanter Vergleich

Panorama

„Den Deutschen ist ihr überwiegendes Nein zu einem Tempolimit dasselbe wie unser überwiegendes Nein zu einem Verbot des Waffenbesitzes“, sagen Amerikaner. Während in Deutschland der Grundsatz gilt „freie Fahrt für freie Bürger“, haben die USA ein streng überwachtes Tempolimit; dafür darf, anders als in Deutschland, fast jeder Erwachsene Waffen kaufen und besitzen. Die Folgen sind in beiden Nationen dramatisch: Tausende Tote und noch viel mehr Verletzte. Und die Regierungen beider Länder wollen von Veränderungen nichts wissen.

Sowohl Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wie auch Steffen Seibert, Sprecher von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, wiesen Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen zurück. Im Übrigen plane die Bunderegierung kein allgemeines Tempolimit auf den Fernstraßen, wie es kürzlich erst die von Scheuer ins Leben gerufene Regierungskommission der „Nationalen Plattform Zukunft“ in ihrem Katalog mit spürbaren Eingriffen für Autofahrer gefordert hatte. U.a. heißt es in dem Papier, eine nachhaltige Klimaschutzpolitik muss auch ein Tempolimit auf Autobahnen und sonstigen Straßen beinhalten. Der folgende Aufschrei war groß.

Mit dem Thema Klimaschutz steht nicht nur Donald Trump auf Kriegsfuß, die deutsche Bundesregierung ist keinen Deut besser, siehe die Verfehlungen der selbst gesteckten Klimaziele. Dies gilt auch und insbesondere für den Bereich Automobilität.

Dabei sind der Bundeskanzlerin und ihrem Bundesverkehrsminister („Tempolimts sind gegen jeden Menschenverstand“…) sehr wohl die Warnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekannt, die angesichts von Tausenden Unfalltoten im Straßenverkehr und Hunderttausenden Verletzten und vielen Milliarden Euro an Schäden. Ein generelles Tempolimit von 130 km/h gehört an vorderster Stelle zu den notwendigen Maßnahmen einer Besserung, so die GdP. In den Wind schlägt die Bundesregierung zudem Mahnungen des Deutsche  Verkehrssicherheitsrats (DVR). Danach haben Untersuchungen gezeigt, dass auf Abschnitten mit Geschwindigkeitsbegrenzung pro Kilometer rund 26 % weniger Menschen tödlich verunglückten und 17 % weniger Schwerverletzte zu beklagen wären als auf Strecken mit freier Fahrt.

Bemerkenswert ist der GdP-Vorschlag eines flexiblen Tempolimits. So könnten Wechselverkehrszeichenanlagen bei guten Straßenverhältnissen und entspanntem Verkehrsaufkommen auch höhere Geschwindigkeiten als 130 km/h anzeigen.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht sagt, dass die in Deutschland zulässige „freie Fahrt“ erst die "hohen Differenzgeschwindigkeiten, die oftmals für dramatische Autobahnunfälle ursächlich sind" ermöglicht. Dem widerspricht der Bundesverkehrsminister: Nach seiner ganz persönlichen Meinung hat sich das System der Richtgeschwindigkeit bewährt, Hunderttausende Verletzte und Tausende Tote hin oder her. Dass es noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein Tempolimit gibt mag sein, nur wäre es Experten zufolge an der Zeit, solche Steuerungsmöglichkeiten zu benennen und einzuführen. Quellen: Bundeskanzleramt / GdP / DPoIG / DMM