Gesetz zur Förderung der Elektromobilität unzureichend

Elektromobilität und somit auch mit erneuerbaren Energien betankte Elektroautos können einen Teil dazu beitragen, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Sie sind ein Baustein nachhaltiger Mobilität. Daher ist eine Förderung der Elektromobilität grundsätzlich zu begrüßen. Das im Bundestag diskutierte erste Gesetz zur Förderung der Elektromobilität (EmoG) greift allerdings viel zu kurz, betont der ökologische Verkehrsclub VCD.

Der VCD kritisiert die alleinige Konzentration auf Elektroautos. Solch ein Gesetz wird den Verkehr nicht nachhaltig verändern. Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Elektromobilität findet heute schon in hohem Maße statt, mit elektrischen Bahnen im öffentlichen Verkehr und rund 1,8 Mio. E-Rädern. Das Gesetz zur Förderung der E-Mobilität lässt allerdings genau diese Verkehrsmittel außen vor. Es konzentriert sich ausschließlich auf Elektroautos, allein um des Zieles willen, diesen Fahrzeugen zum Durchbruch zu verhelfen."

Ob der Durchbruch gelingt, ist angesichts der vorgeschlagen Maßnahmen zur Förderung der E-Autos fraglich,meint der VCD. Parkprivilegien und die freie Fahrt auf Busspuren, die durch eine Änderungen der Straßenverkehrsordnung ermöglicht werden sollen, werden nicht reichen, um 1 Mio. E-Autos auf die Straße zu bringen. Aus Sicht des VCD entsprechen diese Maßnahmen mehr blindem Aktionismus anstatt eines strategisch überlegten, an Klimaschutzzielen ausgerichteten Handelns. „Reine Symbolpolitik”, so Michael Ziesak.

„Eine Privilegierung von E-Autos wäre nur legitim, wenn diese ausschließlich mit erneuerbaren Energien betankt würden. Doch wie sollte das kontrolliert werden? Jetzt ist zu befürchten, dass die zur Förderung des Nahverkehrs gedachten Busspuren, wo darüber hinaus Taxen und Fahrräder unterwegs sein dürfen, entwertet werden. Ein Widerspruch zum Gedanken, den Umweltverbund zu fördern”, betont Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD.

Bezogen auf die Sonderrechte für das Parken fordert der VCD, dass zeitnah nach dem Gesetz zur Förderung der E-Mobilität, auch ein Carsharing-Gesetz folgt. Denn E-Autos machen vor allem in Carsharingflotten Sinn. Dort werden sie schon eingesetzt. Michael Müller-Görnert: „Seit über 20 Jahren diskutiert das Verkehrsministerium eine Parkprivilegierung von Carsharing-Fahrzeugen. Bei Elektroautos sollen reservierte Parkplätze hingegen schnell rechtsfest gemacht werden. Ein unlogisches  Vorgehen. Mit der Schaffung von öffentlichen Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge würde die Bundesregierung gleich mehrere Ziele verfolgen können: die Förderung von E-Autos und einer nachhaltigen Mobilität in den Städten.”

Die Kennzeichnung von E-Autos über ein extra Nummernschild begrüßt der VCD. Der Aufwand ist nicht sonderlich hoch und so bleiben farbige Plaketten für eine Weiterentwicklung der Zufahrtsberechtigungen in die Umweltzonen frei. Quelle: VCD / DMM