Kritik an unterschiedlicher Besteuerung

Beim umweltfreundlichen Bahnverkehr kassiert die Bundesregierung 19 % Mehrwertsteuer, beim Flugverkehr über die deutschen Grenzen hinaus verzichtet sie. Diesen klimapolitischen Irrweg beklagen schon seit vielen Jahren Fachleute und einmal mehr die Allianz pro Schiene.

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, kritisiert die Bevorzugung des Flugverkehrs bei der Mehrwertsteuer. „Trotz aller Bekenntnisse zum Klimaschutz verteuert der deutsche Staat noch immer den umweltfreundlichen Schienenverkehr und begünstigt grenzüberschreitende Flugreisen“, sagte Flege. „Wenn die Bundesregierung es ernst nimmt mit ihren klimapolitischen Verpflichtungen, muss sie die Benachteiligung von umweltbewussten Reisenden endlich beenden.“

Verbraucher, darunter natürlich auch Geschäftsreisende, zahlen heute für eine grenzüberschreitende Reise z.B. von Frankfurt nach Brüssel auf den Streckenanteil in Deutschland 19 % Mehrwertsteuer, wenn sie sich für die Bahn entscheiden. Wählen sie das Flugzeug, verzichtet der Staat völlig auf die Mehrwertsteuer. Dabei schlägt die Klimabilanz der Bahn nach Berechnungen der Allianz pro Schiene die Klimabilanz des Flugzeugs mit dem Faktor 22. Bei einer innerdeutschen Reise zahlen Bahn- und Flugzeugnutzer denselben Mehrwertsteuersatz von 19 %, obwohl auch hier die Klimabilanz höchst unterschiedlich ausfällt. Einzig im Nahverkehr kommen die Bahnen in den Genuss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 %. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auch im Fernverkehr von 19 % auf den ermäßigten Satz von 7 % würde Bahnreisende um  rund 400 Mio. Euro im Jahr entlasten, wie das Bundesfinanzministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen erklärt hat.

In der steuerlichen Benachteiligung der Bahn sieht die Allianz pro Schiene einen wesentlichen Grund für das oft kritisierte Preisniveau im Zugverkehr. Die Preise für Zugtickets sind laut einer Aufstellung der Allianz pro Schiene seit dem Jahr 2010 um 16 % gestiegen, die für Autofahrten um 8 %. Inlandsflüge sind für Verbraucher zwischen 2010 und 2018 sogar um 2 % billiger geworden. Quelle: Allianz pro Schiene / DMM