Kurzzeitkennzeichen nur noch erschwert zu haben

Die am gelben Balken mit eingeprägtem Ablaufdatum zu erkennenden Kurzzeitkennzeichen sind ab sofort schwerer zu bekommen. Sie sind für Probe- und Überführungsfahrten gedacht.

Man kommt ab sofort nicht mehr so einfach an ein Kurzzeitkennzeichen. Foto: wikipedia

Bisher reichten zum Zulassungsantrag der Pass oder Personalausweis für privat genutzte Fahrzeuge bzw. für gewerblich genutzte ein Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister, dazu noch die elektronische Versicherungsbestätigung sowie Gebühren im Bereich von etwa 10 bis 14 Euro. Zuständig ist schon seit November 2012 die Zulassungsstelle am Wohnort bzw. Firmensitz und neu seit 01. April 2015 auch die am Fahrzeugstandort, was insbesondere praktisch ist, wenn man etwa ein Auto z.B. von Berlin nach München überführen will. Eine Registrierung des Fahrzeugs erfolgte bislang nicht.

Seit 01. April 2015 gibt es das Kurzzeitkennzeichen dagegen nur noch, wenn der Antragsteller zusätzlich die Fahrzeugpapiere vorlegt und das Fahrzeug über eine gültige Hauptuntersuchung (HU) bzw. Sicherheitsprüfung (SP) verfügt. Letzteres soll die Verkehrssicherheit erhöhen, da bislang auch Fahrzeuge ohne TÜV mit Kurzzeitkennzeichen fahren durften. Problematisch wird die geänderte Regelung besonders für Oldtimerfans, die es unter Mobilitätsmanagern, Geschäftsreisenden usw. zuhauf geben soll. Sie nutzten das fünf Tage lang gültige Kurzzeitkennzeichen bislang gerne zur Teilnahme an Oldtimertreffen. Künftig müssen ihre Lieblinge auf vier Rädern jedoch auch über eine gültige HU verfügen, damit sie es überhaupt bekommen.

Maßnahme gegen Missbrauch. Die Fahrzeugregistrierung soll dagegen dem Missbrauch mit diesen Kennzeichen begegnen. Der Missbrauch lag dabei in der abwechselnden Verwendung eines Kurzzeitkennzeichens an verschiedenen Fahrzeugen. Das war bislang schon nicht erlaubt und bleibt verboten. Für die Polizei ergab sich bisher jedoch ein Problem bei Ermittlung von Straftaten anhand eines Kennzeichens. Typische Fälle sind etwa Tankbetrug, aber auch Fahrerflucht.

Für die Ermittler endete die Spur nämlich häufig bei der Zulassungsstelle. Die hatte das Kennzeichen zwar ausgestellt, dabei allerdings an einen Händler, der solche Kurzzeitkennzeichen gegen Aufpreis im Internat verkauft und nach Hause schickt. Die Vorteile: kein Weg zur Zulassungsstelle und kein Warten. Für Kriminelle hat das allerdings einen weiteren Vorteil: das erschwerte Zurückverfolgen von Straftaten anhand des Kennzeichens.

Behörde machte Geschäft mit Kennzeichen. Bundesweite Bekanntheit erlangte in diesem Zusammenhang die Zulassungsstelle Wiesloch Rhein-Neckar-Kreis – Abkürzung HD. Diese hatte massenhaft Kurzzeitkennzeichen – vor allem an Schilderhändler – vergeben. Sogar Mengenrabatt gewährte sie. Die Behörde war stolz auf ihre dabei erzielten Einnahmen. Dabei genügte ihr zur Beantragung anstelle des Originalausweises eine per Mail übersandte Ausweiskopie.

Andere Zulassungsstellen fragten sich, warum bei ihnen unerklärlicherweise die Anzahl vergebener Kurzzeitkennzeichen erheblich sank. Die Polizei sah sich hingegen bei Ermittlungen häufig mit Kurzzeitkennzeichen mit der Abkürzung HD konfrontiert. Damit war oft bereits klar, dass die Aufklärung wenig Erfolg haben würde. Denn die Ausweiskopien bei der Zulassungsstelle Wiesloch stellten sich als verloren gemeldete Ausweise oder als Fälschungen heraus bzw. führten ins Ausland. Mit der allzu leicht gehandhabten Kennzeichenvergabe ist mittlerweile Schluss. Gegen Behördenmitarbeiter und Kennzeichenhändler laufen Ermittlungen wegen Bestechung, Bestechlichkeit und nicht zuletzt Urkundenfälschung. Quelle: anwalt.de / DMM