Lkw-Verkehr versaut die Klimaziele

Panorama

Deutschland wird seine Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen sowohl für das Jahr 2030 wie auch für 2040 deutlich verfehlen. Zu diesem Schluss kommt der Projektionsbericht 2021, der im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) vom Öko-Institut und weiteren Forschungseinrichtungen für die Bundesregierung erstellt worden ist.

Ursprünglich sollte das Dokument bereits Ende März dem Bundestag vorliegen. So sieht es Artikel 10 des Klimaschutzgesetzes vor. Der Bericht soll demnach ab 2021 alle zwei Jahre erstellt werden und "Projektionen von Treibhausgasemissionen, einschließlich der Quellen und Senken des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, und die nationalen Politiken und Maßnahmen zu deren Minderung" enthalten. Damit ist er ein Indikator, ob getroffene Maßnahmen ausreichen, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Für die Bundesregierung sind die Ergebnisse jedoch nicht bindend.

Die Veröffentlichung des Projektionsberichts 2021 verzögerte sich über Monate. Ein Sprecher des zuständigen Bundesumweltministeriums verwies auf Nachfrage auf Corona bedingte Verzögerungen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens sowie auf Änderungen der Anforderungen an die Berichterstattung durch die EU-Kommission. Laut Klimaschutzgesetz muss der Bericht den Vorgaben der EU-Governance-Verordnung genügen. Für die Projektion wurden alle Maßnahmen berücksichtigt, die bis Ende August 2021 beschlossen wurden, also auch das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sowie Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket von 2020.
Damit würden die Emissionen bis 2030 um 49 % im Vergleich zu 1990 sinken. Vorgeschrieben sind nach dem geltenden Klimaschutzgesetz minus 65 %. Für 2040 wird nach diesen Annahmen eine Minderung um 67 % vorhergesagt, weit unter der Emissionsminderung um 88 %, die das Klimaschutzgesetz vorschreibt.

Schuld an der schlechten Entwicklung ist zu einem guten Teil auch der Verkehrssektor, insbesondere der Straßengüterverkehr und die Luftfahrt. Beide blasen unglaubliche Mengen an Schadstoffen in die Luft. Insbesondere die etwa 8 Mio. Lkw, die sich tagtäglich durch Deutschland quälen, stoßen Unmengen an CO2 aus, etwa das Hundertfache der Flugzeuge. Das alles ist ein Verdienst der Bundesregierungen, die dem Lkw seit Jahrzehnten absolute Vorfahrt vor dem umweltfreundlichen Schienengüterverkehr gibt. Um eine Verbesserung zu erreichen, müsste der Straßengüterverkehr mindestens um 80 % reduziert werden, so Klima- und Verkehrsexperten. Quelle: UBA / DMM