Lufthansa und das Steuerparadies Malta

Die Lufthansa ist vom deutschen Steuerzahler mit 9 Mrd. Euro gerettet worden. Auf Malta, einem bekannten Steuerparadies, wo u.a. deutsche Unternehmen wie die Lufthansa vom effektiv niedrigsten Steuersatz der EU profitieren, unterhält der Luftfahrtkonzern eine winzige Tochterfirma mit nur zwei Beschäftigten. Die beiden haben 2019 fast 200 Mio. Euro Gewinn für die Fluggesellschaft gemacht…

Der gemeinnützige Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ hat nun beim Netztwerk Steuergerechtigkeit (https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/) eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Deren Ergebnis klingt in den Ohren der in Deutschland üblicherweise stark belasteten Unternehmen, insbesondere den KMU, wie Hohn: Die Lufthansa hat seit 2010 auffällig wenige Unternehmenssteuern gezahlt. Als wahrscheinlich erscheint, so das Netzwerk weiter, dass die Lufthansa Gewinne in Schattenfinanzzentren verschiebt, also in Steueroasen. Dazu gibt es z.B. kleine Tochtergesellschaften wie die auf Malta. Von solche "Töchtern" soll die Lufthansa gleich 92 an der Zahl haben. Auf Malte musste die LH laut dem Verein um die 5 % Unternehmenssteuern entrichten. In Deutschland wäre es das Fünffache gewesen.

Die Sache muss auch dem Bundesfinanzministerium und erst recht dem Bundeswirtshaftsministerium bekannt sein. Und der EU ist diese Form von Steuerhinterziehung am eigentlichen Hauptsitz seit Langem ein Dorn im Auge: Brüssel wollte m November 2019 ein „Country-by-Reporting“ einführen. Ein solches Country-by-Country Reporting (CbCR) hat das Ziel, Finanzbehörden zusätzliche Informationen zu grenzüberschreitenden Konzernstrukturen an die Hand zu geben. Durch die Erstellung länderbezogener Berichte für multinational tätige Unternehmen und deren automatischer Austausch, sollen die Finanzbehörden in die Lage versetzt werden, diese besser zu prüfen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist in Deutschland eigentlich die zentrale Stelle für den Austausch dieser Berichte.

Die Abstimmung im EU-Parlament für die Einführung eines CbCR ging verloren, weil ausgerechnet Deutschland sich quer stellte und der Stimme enthielt. Das CbCR würde deutsche Firmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen, verteidigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die höchst fragwürdige und korrupte Haltung Berlins. Im Klartext: Das Umgehen von Steuerzahlungen, also die Steuerhinterziehung, ist aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers in Ordnung, wenn deutsche Firmen davon profitieren. In solchen Fällen verzichtet die Bundesregierung auf wichtige Steuereinnahmen und zockt lieber ehrliche kleine und mittelständische Unternehmen ab, um Steuerhinterzieher auch noch zu retten. Quelle: netzwerk-steuergerechtigkeit.de / DMM