Luftverkehrsabkommen mit Katar wirft Fragen auf

Am 28. Juni 2021 hat der Rat der EU die Unterzeichnung des umfassenden Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und dem Emirat Katar beschlossen. Die Lufthansa und Air France-KLM sehen einseitige Vorteile des Deals für Qatar Airways und warnen vor einem Ausverkauf europäischer Airlineinteressen. Auch die Pilotenvereinigung Cockpit ist sehr enttäuscht.

"Das Abkommen mit Katar liegt weder im Interesse der europäischen Beschäftigten noch der europäischen Luftverkehrswirtschaft", sagt Maria-Pascaline Murtha, VC-Vorständin Internationale Beziehungen. "Umso wichtiger ist es daher, dass die EU-Kommission den fairen Wettbewerb im Rahmen dieses Abkommens eng überwacht und im Falle von Verstößen die notwendigen Maßnahmen ergreift. Das Abkommen sollte darüber hinaus im Sachen Klimaschutz nachgebessert werden. Wir brauchen verbindliche Umweltauflagen, die den Zielen des europäischen Green Deals entsprechen." Gemeinsam mit "Europeans for Fair Competition" (E4FC) erinnert die Vereinigung Cockpit (VC) als Vertreterin des deutschen Cockpit-Personals daran, dass die umfassenden Bestimmungen des Abkommens zum fairen Wettbewerb eingehalten werden müssen.

Der Vertragstext sieht eine vollständige Öffnung des europäischen Airlinemarkts für Fluganbieter aus Katar vor: Qatar Airways darf Frequenzen und Ziele in der EU schrittweise ausbauen - und Passagiere über das Drehkreuz Doha an ihr weltweites Streckennetz anschließen. In umgekehrter Richtung ist die Marktöffnung für europäische Fluggesellschaften kaum interessant - Air France-KLM und Lufthansa kritisierten zuletzt in scharfen Worten eine Sonderbehandlung von Katars Luftfahrtsektor, damit andere EU-Wirtschaftszweige mit dem erdgasreichen Staat am Persischen Golf ins Geschäft kommen.

In Deutschland ist Qatar Airways derzeit noch auf 35 Flüge pro Woche limitiert. CATA wird die Haltelinie zunächst verschieben und in den nächsten fünf Jahren komplett auflösen. Zudem darf die staatliche Airline in Zukunft direkte Frachtflüge aus der gesamten EU in Drittstaaten aufnehmen.

Streit um Marktzugang in Südostasien. Das EU-Abkommen mit dem Emirat Katar ist nicht der einzige Punkt, an dem Airlines und Brüssel unterschiedliche Auffassungen von fairem Wettbewerb vertreten. Ein neuer Entwurf für ein EU-Luftfahrtabkommen mit den ASEAN-Staaten - dazu zählen u.a. Malaysia, Thailand, Vietnam und Singapur - sorgt in der Branche ebenfalls für Wirbel.

"Der jüngste Vorschlag gesteht Malaysia das Recht zu, das Inkrafttreten des Abkommens auf unbestimmte Zeit zu verzögern oder ihm zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten", heißt es in einem Positionspapier des von Air France-KLM und Lufthansa angeführten Lobbyverbands "E4FC". Eine solche "Opting-Out-Option" schaffe nicht nur einen "gefährlichen Präzedenzfall", sondern bringe auch EU-Fluggesellschaften in eine schwierige Lage: "Im Zuge der Erholung von der Covid-19-Pandemie werden nicht alle EU-Luftfahrtunternehmen in der Lage sein, die Marktchancen in diesem Teil des ASEAN-Marktes voll zu nutzen." Quelle: EU-Rat / VC / Lufthansa / DMM