Nach Vorstellung von Frankreichs Präsident Emanuel Macron sollen Unternehmen, die hohe Umweltschäden verursachen, künftig stärker steuerlich belastet werden. In französischen Regionalzeitungen sprach sich Macron für eine europaweite Kerosinsteuer aus. "Ich möchte, dass wir bei einer gemeinsamen Besteuerung von Kerosin in Europa vorankommen und dass wir eine echte internationale Verhandlung über das Thema haben", sagte Macron. Er will sich aber auch für eine internationale Lösung einsetzen.
Der bekannte Wetter-TV-Experte Kartsten Schwancke fürchtet, dass die heutige Generation mit ihrem klimaschädlichen Verhalten zumindest für viele Menschen auf der Erde die Lebensbedingungen an eine Grenze bringen werden. Wenn wir heute so weiter machen, gefährden wir auch den Frieden auf der Erde“. Es bereite ihm Sorgen, so der Wetterfachmann, dass das Wissen um die Zerstörung des Klimas zwar seit Jahrzehnten vorhanden ist, sich der dicke Kahn Menschheit aber nicht bewegt. Die Veränderung des Klimas sei immens. Schon am Ende dieses Jahrhundertswird es in Deutschland 3 Grad wärmer sein. Und es gallopiert weiter.
Bemerkenswert: Ausgerechnet in den USA, wo sich Präsident Donald Trump in Sachen Klimawandelt unwissend stellt, gibt es eine CO2-Steuer auf alle Inlandsflüge, und in vielen weiteren Ländern auch. Berlin aber scheut sich aus zwei Gründen, erst recht so kurz vor den Europawahlen: Zum einen sollen die wenigen verbliebenen deutschen Fluggesellschaften vor einer weiteren Auflage (CO2-Steuer) geschützt werden vor der Konkurrenz der von den Scheichs finanzierten Golfcarrier, zum anderen vor Arbeitsplatzverlusten. Wie DMM bereits berichtete, befürchten die Luftfahrtverbände und -organisationen einen Jobverlust bis zu 11 %. Das ist aber Unsinn. Immerhin sind in Deutschland, anders als es die „offiziellen Zahlen“ vorlügen, keine 2,4 Mio, sondern rund 10 Mio. Menschen im arbeitsfähigen Alter ohne Job und weitere 11 Mio. gelten als Geringverdiener, was den Kindern heute in wenigen Jahrzehnten auf die Füße fallen wird. Und wenn die heute aberwitzig niedrigen Preise für Flugtickets um 10 % steigen sollen, was soll das?
Ein weitere Hindernis für eine europaweite Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugbenzin besteht in der ablehnenden Haltung vor allem der südlichen EU-Länder, die absolut vom Urlaubstourismus abhängen. Sie werden den Teufel tun, sagen Fachleute, und einer solchen Steuer zustimmen. Da aber im EU-Parlament Einstimmigkeit bei Beschlüssen erforderlich ist (was für ein Irrsinn), ist nach derzeitigem Stand der Dinge die europaweite CO2-Steuer nicht durchsetzbar. Erst wenn Länder wie Griechenland, Spanien, Italien etc. unter einer erbarmungslosen Hitze fast verbrennen, werden ihre Politiker wohl aufwachen, sagte ein deutscher Politiker, der aber nicht genannt sein will.
In einer Debatte vor der Europawahl hatten sich auch die Parteichefinnen von SPD und Grünen, Andrea Nahles und Annalena Baerbock, für eine Besteuerung von Flugbenzin ausgesprochen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte dies ein mögliches Element in einem Gesamtpaket zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030, das in ihrer Partei derzeit erarbeitet werde. FDP-Chef Christian Lindner lehnte eine Kerosinsteuer dagegen ab.
Eine Kerosinsteuer war bereits 2007 im Rahmen der damaligen G8-Gespräche der führenden Industriestaaten und Russlands diskutiert worden. Die Debatte war dann aber wieder versandet, einige Länder hatten eine Ticketsteuer erhoben. Für die Zukunft ist auch denkbar, dass der Flugverkehr in das CO2-Emissionshandelssystem einbezogen wird. Flüge gelten als besonders klimaschädlich; denn sie sorgen gerade in den üblichen Flughöhen für eine massive Beeinträchtigung des Klimas. Quelle: DMM / ARD
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