Mit einem Hilfsprogramm in Höhe von rund 750 Mrd. Euro will die Bundesregierung einer Wirtschaftskrise als Folge der Corona-Pandemie entgegensteuern. Geplant sind nach Angaben von Finanzminister Olaf Scholz ein Nachtragshaushalt von 156 Mrd. Euro und ein Rettungsfond in Höhe von 600 Mrd. Euro. Die mit dem Nachtragshaushalt auf den Weg gebrachten Maßnahmen sollen sich auf Mehrausgaben im Volumen von 122,5 Mrd. Euro belaufen.
Die Bundesregierung müsse das Rettungspaket an entscheidender Stelle nachbessern, so Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Der klassische Mittelstand, also Unternehmen zwischen elf bis 249 Beschäftigten, bleibt weitgehend außen vor".
Im Nachtragshaushalt für 2020, den das Kabinett am Montag billigte und der diese Woche noch in den Bundestag eingebracht werden soll, sind Mehrausgaben in Höhe von 122,5 Mrd, Euro vorgesehen. Zudem wird Vorsorge getroffen für Steuermindereinnahmen, die auf 33,5 Mrd. Euro geschätzt werden. Scholz sprach von einem beispiellosen Hilfspaket. "Der Nachtragshaushalt versetzt uns in die Lage, alles zügig und zielgerichtet umzusetzen, damit das Geld dort ankommt, wo es jetzt gebraucht wird."
Bis zu 50 Mrd. Euro sind dabei für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen vorgesehen. Sie sollen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge rasch ausgezahlt werden. Der Kritik von Mittelstands-Präsident Mario Ohoven entgegnete Altmaier, es werde keine Lücke bei den Hilfen geben. Mittelständlern werde mit Bürgschaften und Kreditlinien geholfen. Quelle: BVMW / DMM
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