Vor rund vier Monaten erhielt der Lufthansa-Konzern aufgrund der Corona-Krise 9 Mrd. Euro Staatshilfe. Im Zuge der Krise will der Konzern bis zu 42.000 Arbeitsplätze abbauen, schreibt jedoch gleichzeitig untarifierte Arbeitsplätze zu Dumping-Bedingungen beim Projekt „Ocean“ aus. Gegen dieses Vorgehen wehren sich die Mitarbeiter der gesamten Branche und kritisieren das Vorhaben massiv gegenüber der Bundesregierung.
Die Arbeitnehmervertreter der Fluggesellschaften der Lufthansa fordern die geplante Tarifflucht zur Not mit politischer Intervention zu stoppen. Unterzeichnet wurde der Brief übergreifend von 14 Personalvertretungen und Betriebsratsgremien der Angestellten in der Lufthansa-Group sowie von Condor und TUIfly. Einhellige Unterstützung erhalten die Personalvertreterinnen und Personalvertreter von den Gewerkschaften des Luftverkehrs: Vereinigung Cockpit, Verdi und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation UFO.
"Staatshilfen sind dazu da, Arbeitsplätze zu retten. Das offenkundige Hauptmotiv der Neugründung "Ocean" ist es, Tarifflucht auf Staatskosten zu begehen. Es wird mitten in der größten Krise der Luftfahrt viel Geld in eine Plattform investiert, bei der mit jahrelangen Anlaufverlusten zu rechnen ist. Wir fordern die Politik auf, genauer hinzusehen, wie mit Milliarden an Staatshilfen umgegangen wird," so Marcel Gröls, Vorsitzender Tarifpolitik der Vereinigung Cockpit.
„Im Windschatten der Krise versucht der Konzern sein lang gehegtes Projekt ‘Ocean’ durchzuziehen, um in einem wiederholten Anlauf Arbeitsplätze ohne Einfluss von Gewerkschaften aufzubauen und sich erfolgreicher Konkurrenz in diesem Sektor zu entledigen. Diesmal jedoch auf Staatskosten, denn ohne das Geld der Steuerzahler wäre das Unternehmen pleite; damit nun einerseits Tausende rauszuwerfen, um andererseits zu 1.400 € brutto wieder einzustellen, ist unverfroren und unanständig“, erklärt UFO-Vorsitzender Daniel Flohr. Auch die Unternehmen TUI und Condor haben Staatsgeld in der Krise erhalten. Lufthansa‘s Projekt „Ocean“ geht in Verdrängungswettbewerb zu diesen Unternehmen – ein Vernichtungskampf auf Staatskosten ist damit vorprogrammiert. „Hier zeigt sich die Ausnutzbarkeit der Staatsdeals, die keinerlei Auflagen zum Arbeitnehmerschutz enthalten. Den Gewerkschaften waren die Pläne zum Arbeitsplatzumbau lange bekannt, unsere Forderungen zum Schutz der Mitarbeiter blieben in Berlin jedoch folgenlos. Die Zeche zahlen am Ende Steuerzahler und Mitarbeiter, wenn die Politik hier nicht einschreitet“, schimpft Flohr.
Während der Covid-19-Krise wurde bereits die Lufthansa-Touristiktochter "Sun Express Deutschland" liquidiert und die für Eurowings fliegende LGW inklusive der Belegschaft in die Insolvenz und Arbeitslosigkeit geschickt. Die Konzerntochter Germanwings steht ebenfalls vor der Auflösung und mit Eurowings betreibt Lufthansa bereits eine Airline, die maßgeblich im touristischen Segment tätig ist. Die Notwendigkeit für noch einen weiteren Flugbetrieb ist somit nicht gegeben.
Die Pläne für eine neue Touristik-Plattform "Ocean" kommen auch für andere Urlaubsairlines zur Unzeit: Nicht nur, dass die Kapazitäten derzeit aufgrund zahlreicher Reisebeschränkungen nicht genutzt werden können. Sie stellt auch eine direkte Konkurrenz für die ebenfalls durch staatliche Finanzhilfen geretteten Ferienflieger Condor und TUIfly dar, die schwer mit der Krise zu kämpfen haben.
Die Beschäftigten haben ihre Bereitschaft zu umfassenden und schmerzhaften Einschnitten in den bisherigen Verhandlungen zu den Krisenbeiträgen unter Beweis gestellt. Jetzt ist die Lufthansa gefordert, ihrerseits den Schulterschluss zu suchen und gemeinsam mit den Beschäftigten den Weg aus der Krise zu gehen – zu fairen tarifvertraglichen Bedingungen. Von der Politik erwarten die Beschäftigten ein genaueres Hinsehen bei der Frage ob und wie hier mit staatlicher Unterstützung umgegangen wird, so VC.
„Wie bei jedem Markteintritt plant der LH-Konzern für die nächsten Jahre hohe Verluste beim Projekt ‘Ocean’. Es wird also nicht nur Tarifflucht auf Steuerkosten betrieben. Bei dem Versuch wird bewusst Staatsgeld in einem Umfeld verbrannt, das aufgrund der Krise nichts mehr mit normaler Marktwirtschaft zu tun hat“, erklärt Nicoley Baublies, Mitglied der UFO-Geschäftsführung, abschließend. Quelle: VC / UFO / DMM
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