Maut für Fernbusse muss kommen

Geschäftsreisende nutzen so gut wie gar nicht die Angebote der Fernbusbetreiber in Deutschland. Deren Tarife liegen i.d.R. unter denen des Fernverkehrs der Deutschen Bahn, aber Fernbusse sind bei den verstopften Autobahnen stets ein Risiko für Firmenreisende, was de Pünktlichkeit betrifft. Nun haben sich die Verkehrspolitiker fast aller Parteien für die Einführung einer Maut für Fernbusse ausgesprochen. Aus Sicht der EVG ist das eine richtige und wichtige Diskussion.

Fernbusse nutzen die Infrastruktur derzeit immer noch kostenlos, während die Bahnen ihre Infrastrukturkosten zum großen Teil selbst finanzieren. Eine Busmaut wäre ein wesentlicher Schritt zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern. Es sei „wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeuge wären, die keine Maut bezahlen“, sagte z.B. Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). Die Bus-Branche müsse „gerecht in das System“ eingebunden werden. Fraglich ist zwar, ob die Pkw-Maut jemals kommt, der Ansatz ist dennoch richtig.

Fernbusse produzieren externe Kosten (Straßenabnutzung, Lärm, Abgase etc.), ihre Betreiber müssen dafür aber nicht aufkommen. Das trägt erheblich zur Schieflage des Wettbewerbs zwischen Straße und Schiene bei. Bisher hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium, eine Maut sei nicht geplant, weil man die junge Fernbusbranche nicht gleich mit neuen Abgaben überziehen wolle. Ein gefährliches Argument, so die Eisenbahngewerkschaft. Denn faktisch handelt es sich um eine Subvention der Branche, und wenn solche Subventionen erst mal bestehen, ist es sehr schwer, sie wieder abzubauen. Mit demselben Argument wurde z.B. die Steuerfreiheit von Flugbenzin begründet. Das war 1944.

Im Jahr 2014 betrugen die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut insgesamt 4,46 Mrd. Euro. Dies geht aus dem Bericht zur Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2014 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat. Gegenüber dem Jahr 2013 sind die Mauteinnahmen damit um 53 Mio. Euro gestiegen, heißt es weiter. Nach Abzug u.a. der Systemkosten und der Ausgaben zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes seien insgesamt 3,43 Mrd. Euro an Investitionen aus diesen Mautmitteln in die Bundesfernstraßen investiert worden. Davon gingen 3 Mrd. Euro in die Bundesautobahnen und 426 Mo. Euro in die Bundesstraßen. Bei den Bundesautobahnen sind 1,72 Mrd. Euro in die Erhaltung investiert worden, schreibt die Regierung. Bei den Bundesstraßen seien dafür 238 Mio.  Euro aufgewendet worden. Quellen: EVG / Deutscher Bundestag / DMM