Mittelstandsverband warnt vor voreiligen Beschlüssen

Zum virtuellen Corona-Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am Montag, 16.11.2020 erklärt BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger, dass Politik Vertrauen und Verlässlichkeit braucht. Was vor zwei Wochen auf den Weg gebracht wurde, kann heute, da die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen noch gar nicht abschätzbar sind, nicht falsch oder unzureichend sein.

Der Mittelstandsverband sieht die aktuellen Corona-Aktionen der Bundesregierung kritisch. Foto BVMW

Jerger warnt daher vor voreiligen Beschlüssen zu Lasten von Wirtschaft und Gesellschaft. Es sei zu früh, zum jetzigen Zeitpunkt über weitere Corona-Maßnahmen zu entscheiden. Die Daten- und Faktenlage zu den bisherigen Auswirkungen des Lockdowns ist noch nicht belastbar.
Wenn weitere Maßnahmen beschlossen werden, sind nach Meinung des Mittelstandsverbands vier Kriterien zu erfüllen:
1.    Es gibt intensive Gespräche mit Unternehmern aus dem Mittelstand.
1.    Die Maßnahmen müssen auf ihre ökonomische Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
1.    Das Weihnachtsgeschäft muss für den Einzelhandel gesichert sein.
1.    Bei den Hilfsmaßnahmen sind die bürokratischen Hürden abzubauen, um schnelle und zielgenaue Hilfe zu ermöglichen.
Am Vorgehen der Bundesregierung entscheidet sich die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung und Wirtschaft. Deshalb ist es notwendig, jetzt eine breite Debatte zu führen. Im Übrigen muss sichergestellt werden, dass Unternehmen aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht zu einfachen Übernahmekandidaten für ausländische Investoren werden. Quelle: BVMW / DMM