München: Dritte Startbahn auf Eis gelegt

CSU und Freie Wähler haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Moratorium für die 3. Bahn am Flughafen München verständigt. Im Klartext: Die dritte Bahn wird nicht weiter verfolgt, jedenfalls in den kommenden fünf Jahren. Wie DMM mehrfach berichtete, machten die Freien Wähler den Verzicht auf die dritte Ladepiste am Flughafen München zur Voraussetzung für Koalitionsgespräche. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) blieb nichts anderes übrig, als klein beizugeben, nachdem er vor den bayerischen Landtagswahlen und am Abend, als das Ergebnis bekannt war, betont hatte, auf keinen Fall mit den Grünen zusammen regieren zu wollen. Aber auch mit denen hätte er die dritte Bahn nicht "durchgebracht".

Wie erwartet kommt mit der Koalition von CSU und Freien Wählern in der neuen bayerischen Regierung die dritte Startbahn am Münchner Flughafen unter die Räder. Foto: FMG

Über die Notwendigkeit des Projekts gibt es zwischen den beiden Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen. Die CSU will den Bau, der orangefarbene Part des Koalitionsvertrags ist wie auch die Grünen und die SPD strikt dagegen. Die Freien Wähler lehnen das Großprojekt aus sozialen und ökologischen Gründen ab, wie DMM bereits berichtete. Konkret erklärt Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger, dass die Stadt München bereist aus allen Nähten platzt. Ein weiterer Wachstumsschub durch eine dritte Startbahn hätte sehr negative gesellschaftliche Auswirkungen wie etwa eine weitere Mietpreisexplosion und noch mehr Verkehrsstress. Die Freien Wähler wollen innerdeutsche Flüge auf die Schiene verlagern und schlagen ein stattdessen gesamtbayerisches Flughafenkonzept mit einer Stärkung der Airports Nürnberg und Memmingen vor.

Das vorläufige Aus von Startbahn 3 hatte das Management des MUC erwartet, erzürnt aber den Flughafenverband ADV. „Die dritte Bahn ist eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben in Deutschland. Sie ist Garant für Wachstum und Arbeitsplätze. Der ADV fordert, dass sich die Politik zum Zukunftsprojekt Dritte Bahn bekannt, “, so ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Schon seit 2007 plant die Flughafengesellschaft den Bau der dritten Start- und Landepiste nördlich der Nordbahn. Mit der 4.000 Meter langen und 60 Meter breiten Piste könnte die Kapazität deutlich gesteigert werden. Statt bisher maximal 90 stündlichen Abflügen wären dann 120 Flugbewegungen möglich. Schätzungen zufolge liegen die Kosten bei rund 1,6 Mrd. Euro, die der Airport komplett eigenständig finanzieren könnte. Freilich ist das Vorhaben ähnlich dem Transrapid (München Hbf – Flughafen) an den unterschiedlichen Ansichten der drei Gesellschafter (Freistaat Bayern, Landeshauptstadt München, Bundesrepublik Deutschland) gescheitert. 2012 stimmten die Münchner in einem Volksentscheid gegen die Bahn.

Deren Realisierung gilt als eine zentrale Zukunftsentscheidung für München und Bayern mit Wirkung weit über die Landesgrenzen hinaus. Nur wenn der Flughafen mit den Anforderungen seiner Kunden wachsen kann, wird er seine Position im internationalen Flugverkehr sowie seine Bedeutung als Wirtschafts- und Standortfaktor für den Freistaat Bayern mittel- und langfristig halten bzw. ausbauen können, heißt es seitens der FMG. Denn die Luftverkehrsnachfrage wächst weiterhin stark, international und in München.

Die Verankerung des Moratoriums im Koalitionsvertrag ist aus Sicht des Flughafenverbandes ADV nicht nachvollzieh¬bar. Das Vorhaben hat alle Schritte der Planfeststellung erfolgreich durchlaufen. Der Flughafen München hat eine vorbildliche Bürgerbeteiligung durchgeführt. Alle gerichtlichen Instanzen haben die Ausbauplanungen bestätigt. Überzeugende Bedarfsprognosen belegen das Erfordernis für eine dritte Start- und Landebahn am MUC.

Der ADV-Hauptgeschäftsführer weiter: „Die Auseinandersetzung um den Bau einer dritten Start- und Landebahn dauert inzwischen schon über 12 Jahre. Es ist höchste Zeit, dass die Politik dieses für Deutschland so wichtige Infrastrukturprojekt, das den Steuerzahler keinen Cent kostet, endlich umsetzt! Für die Flughäfen in Deutschland ist die Entscheidung im Freistaat Bayern von hoher Relevanz. Die Erweiterung des Flughafens München ist ein wichtiges Infrastrukturvorhaben für den Wirtschaftsstandort Bayern und von hoher Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Luftverkehrs in Deutschland.“ Und der Luftverkehr wächst weiter in Deutschland: In den kommenden 12 Jahren erwarten die ADV-Flughäfen einen Anstieg auf über 300 Mio. Passagiere. Um dieses Wachstum zu bewältigen, sind bedarfsgerechte Kapazitätserweiterungen notwendig. „Nur damit können die deutschen Flughäfen das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung und der Wirtschaft erfüllen und im weltweiten Wettbewerb bestehen. Die dritte Bahn sichert langfristig die Konnektivität und damit den Zugang zu weltweiten Märkten“, erklärte Beisel. Quelle: CSU / ADV / DMM