Musterfeststellungsklage: Güteverhandlung ist erfolgreich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und die Volkswagen AG haben sich geeinigt, meldet das Oberlandesgericht Braunschweig auf seiner Website.

Nach mehrtägigen Verhandlungen haben sich der Bundesverband und Volkswagen verständigt und eine umfassende Vereinbarung geschlossen. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, Details zum Vergleich am Freitag, 28. März 2020, um 13 Uhr bekannt zu geben. Bis dahin haben sie Stillschweigen vereinbart. Wie DMM berichtete, hatten Vertreter des Wolfsburger Autobauers und des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) mehrere Tage lang unter der Vermittlung des OLG-Präsidenten und früheren Staatssekretärs im niedersächsischen Justizministerium, Wolfgang Scheibel, nach einer Lösung gesucht. Zuvor hatte es Streit und harsche gegenseitige Vorwürfe gegeben.

Am OLG liegt bereits die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wegen zu hoher Abgaswerte von Dieselfahrzeugen. VW und vzbv hatten ihre zunächst außergerichtlich geführten Beratungen über einen Vergleich für die mehr als 400.000 Kunden abgebrochen und sich dafür gegenseitig die Schuld gegeben. Sie schoben sich vor allem die Verantwortung dafür zu, den Zeitdruck durch Ultimaten erhöht zu haben - am Ende platzte die eigentlich schon angepeilte Lösung.

Volkswagen beschloss daraufhin, den Kunden selbst ein Angebot mit einer Gesamtsumme von rund 830 Mio. Euro zu machen. Die Verbraucherschützer äußerten jedoch Zweifel daran, dass VW jedem einzelnen Kunden beim angebotenen „Direktvergleich“ eine Zahlung nach eindeutig nachvollziehbaren Kriterien gewähren werde. Der Konflikt um den Abbruch der bilateralen Verhandlungen hatte sich an der Höhe von Honoraren für Anwälte des vzbv entzündet. VW störte sich daran, dass eine pauschale Forderung von 50 Mio. Euro Vergütung nicht näher begründet worden sei.  Quelle: OLG Braunschweig / wiwo.de / DMM