So blicken wir derzeit auf eine anhaltende Konjunkturschwäche, geopolitische Unsicherheiten und einen wachsenden Fachkräftemangel, welche viele Unternehmen belasten.
Die jüngsten politischen Entwicklungen, darunter die anhaltenden Diskussionen um den Investitionsstau, die Energiepreisentlastungen und die teilweise überbordenden Berichtspflichten, prägen die aktuelle Lage. Gleichzeitig suchen die Parteien in den Koalitionsverhandlungen nach Wegen, um Wachstum und Innovation zu fördern. Seit kurzem wird nun auch ein massives Sondervermögen (riesiger Schuldenberg nach der 180°-Kehrtwende von CDU-CSU) in Höhe von bis zu 500 Mrd. Euro zur Erneuerung der in die Jahre gekommenen deutschen Verkehrsinfrastruktur diskutiert. Ein solches Sondervermögen bietet dem Wirtschaftsstandort Deutschland Chancen – insbesondere, um Deutschland als attraktiven Geschäftsreise- und Tourismusstandort zu stärken.
Auch wenn die Einigung auf das Sondervermögen nur durch eine Wählertäuschung der CDU/CSU zustande gekommen ist, es ist ein überfälliger Konsens, der dem Land, der Sicherheit und Wirtschaft gut tun und Wachstumsimpulse freisetzen wird.
Das Sondervermögen von 500 Mrd. Euro soll die veraltete Infrastruktur der deutschen Volkswirtschaft erneuern. Ohne jede Frage ist eine solche Erneuerung dringend erforderlich. Ob aber am Ende wirklich ein Vermögen oder nur neue Schulden daraus entstehen, hängt an vielen Voraussetzungen. Was vorher bei CDU/CSU als undenkbar galt, wird jetzt zu einer wahren Schuldenorgie. Plötzlich geht fast alles. Von Verteidigung bis Infrastruktur. Nach Projektionen wird die Schuldenquote Deutschlands von derzeit rund 62 % innerhalb von zehn Jahren bis auf über 90 % steigen. Die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen sind in den vergangenen Tagen bereits gestiegen. Schulden werden also teurer.
Neben den Verteidigungsausgaben ist ein Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen über einen Zeitraum von zehn Jahren zentraler Punkt der Einigung zwischen Union und SPD. 50 Mrd. pro Jahr entsprechen gut 1 % des Bruttoinlandsprodukts – das klingt nicht viel, ist aber gemessen an den disponiblen Mitteln eines Haushaltes zusätzlich kaum zu finanzieren, jedenfalls nicht im Rahmen der Schuldenbremse. Ein Sondervermögen dagegen wird außerhalb des Haushalts und somit auch außerhalb der Schuldenbremse finanziert. Es darf nur für bestimmte, vorher definierte Zwecke verwendet werden. Die Mittel des Sondervermögens konkurrieren nicht mehr mit anderen Haushaltspositionen, müssen also nicht immer wieder neu politisch verhandelt werden und stehen somit einer langfristigen Finanzierung, die gerade bei Infrastruktur wichtig ist, zur Verfügung.
Unabhängig von der politischen Frage, ob die CDU damit eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen hat oder nicht, ist hier die ökonomische Frage entscheidend, ob aus den 500 Mrd. Euro – so wie es der Begriff „Sondervermögen“ suggeriert – ein echtes Vermögen erwächst oder am Ende nur Schulden übrigbleiben. Diese Frage entscheidet sich daran, wie dieses Geld ausgegeben wird und was davon tatsächlich umsetzbar sein wird.
Zusammenfassend sind die ökonomischen Wirkungen des Sondervermögens mehr als unsicher. Bis hierin ist es politische Verhandlungsmasse auf dem Weg zur Macht gewesen. Ökonomisch lässt sich ein Sondervermögen gut begründen, denn die damit finanzierten Investitionen sind dringend geboten.
Es kommt nun aber darauf an, durch die kluge Verwendung der dadurch geschaffenen Mittel und vor allem durch weitere Reformen daraus eine kraftvolle Modernisierungsagenda zu machen. Auf die schmerzhaften Reformen muss man sich allerdings erst noch einigen. Es war wohl nicht sehr geschickt, sich zunächst auf die Höhe des Sondervermögens und erst später auf die Reformen zu einigen. Hier wurde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Das ist nicht nur unklug von CDU/CSU und SPD, sondern auch riskant. Denn mehr Schulden machen die Politik bequem. Und wenn das Wachstum ausbleibt, werden aus dem Sondervermögen tatsächlich nur zusätzliche Schulden. Es wird sich zeigen, ob das Sondervermögen ein letzter politischer Egoismus ist oder tatsächlich ein generationengerechtes Zukunftspaket wird.
Dass Deutschland überhaupt problemlos neue Schulden machen kann, liegt an der nach wie vor sehr guten Kreditwürdigkeit. Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch geben Deutschland nach wie vor die höchste Bewertung: ein Triple A. Das heißt, Deutschland kann sich zu relativ niedrigen Zinsen Geld leihen.
Mehrwertsteueranhebung schon in der Diskussion. Gleichwohl muss das Geld für die Rückzahlung irgendwoher kommen, auch wenn sich die Tilgung über Jahre erstreckt und erst in einigen Jahren überhaupt beginnt. Das Geld dafür muss dann aus dem Bundeshaushalt kommen. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf wiederholt auf Steuereinnahmen aus einer wachsenden Wirtschaft verwiesen. Allerdings steckt Deutschland nach wie vor in einer Rezession. Das Wachstum muss also erst mal kommen. Eine andere Möglichkeit könnten Steuererhöhungen sein. Und da ist vor allem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gespräch. Quellen zufolge denken CDU und CSU jetzt schon an eine Mehrwertsteueranhebung auf bis zu 25 %. Höhe Steuern werden dann Geschäftsreisen massiv verteuern. Dienstreisen sind ein wesentlicher Treiber für wirtschaftliche Dynamik. Sie ermöglichen den Aufbau und die Pflege internationaler Handelsbeziehungen, unterstützen den Wissenstransfer und fördern damit Innovationen.
In den kommenden Wochen wird die Bundespolitik voraussichtlich weitere Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf den Weg bringen. Die geplanten Konjunkturimpulse, deren Umsetzung von den Grünen, möglicherweise sogar von den Linken und der AfD abhängig ist, bieten die Chance, die Geschäftsreisewirtschaft gezielt einzubeziehen. Der geplante riesige neue Schuldenberg (nennt man bei der alten und künftig auch neuen Bundesregierung Sondervermögen) für die Infrastruktur kann dabei nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt erhöhen, sondern auch gezielt für eine bessere Vernetzung von Verkehrsträgern, digitalen Lösungen sowie nachhaltigen Mobilitätsangeboten genutzt werden.
Insgesamt gilt es, die Geschäftsreisewirtschaft als strategischen Hebel für Wachstum und Transformation zu begreifen. Genau hier will sich der VDR auch künftig strategisch als politischer Impulsgeber für einen sinnvollen und effizienten Einsatz der Mittel stark machen, um so gezielt auch den Tourismusstandort Deutschland zu stärken. Dabei gilt klar, ein modernes Mobilitätskonzept für Geschäftsreisen muss und kann wirtschaftliche Effizienz, Klimaschutz und Innovationskraft miteinander verbinden.
Seit einigen Jahren unterstützt von Beust & Coll. die politische Arbeit des VDR aktiv. Geleitet wird das Team von Georg Ehrmann, Gründer und Gesellschafter mit langjähriger Erfahrung im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätspolitik in Deutschland und Europa. Unterstützt wird er dabei von Jan Fluck, der die Bereiche Tourismuswirtschaft, Mobilität und Digitalisierung betreut, sowie Amir Schlömann, der sich insbesondere mit den Themen Nachhaltigkeit und vernetzter Mobilität befasst. Quelle: VDR / Circle / DMM
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