Neue Regierung: Kommt Zerschlagung des DB-Konzerns?

Bahn

Unter der künftigen Regierung ist eine Zerschlagung der Deutschen Bahn nicht ausgeschlossen. Infrastruktur und Betrieb könnten voneinander getrennt werden, hieß es schon einmal vor Jahren. Das bedeutet: Der Betrieb würde privatisiert, das Netz bliebe im Eigentum des Bundes. Bis dato scheitert die Idee, die maßgeblich aus Reihen der FDP ubd der Grünen stammt, aber am Veto der SPD.

Insbesondere die Wettbewerber unter den Eisenbahnverkehrsunternehmen fordern schon seit vielen Jahren die Aufspaltung. Aktuell verantwortet die Bahntochter DB Netz die gesamte Bahninfrastruktur, also Gleisanlagen, Signale und alles Technische, was zum Betrieb des Zugverkehrs dient. DB Netz steht wie die anderen Bahntöchter auch unter dem Zwang, Gewinne erwirtschaften zu müssen. Dies hat zur Folge , dass DB Netze Erhalt und Ausbau über Trassenentgelte finanziert, um die es immer wieder Streit gibt, weil sie i.d.R. viel zu hoch sind. U.a. sind die immensen Schienenbenutzungskosten mit dafür verantwortlich, dass der hoch subventionierte aber höchst umweltschädliche Straßengüterverkehr dem Schienengüterverkehr längst den Rang abgelaufen hat. Auch alle anderen Züge des Personenfern-, -regional- und -nahverkehrs müssen diese Schienenmaut bezahlen, die ein Vielfaches der Lkw-Maut beträgt.  

Nach einer Abspaltung des Betriebs von der Infrastruktur wären Entscheidungen über den Aus- und Neubau sowie Reaktivierung von Strecken wesentlich einfacher. Und der Bund könnte als Eigentümer des Netzes die i.d.R. überhöhten Trassenbenutzungsgebühren absenken, was es den EVUs erleichtern würde, mehr Züge auf die Schiene zu bringen und was letztlich dem Ziel dient, die zur Erreichung der Klimaziele so wichtige Verkehrswende zu forcieren.

Im Berliner Bahntower ist man nicht sonderlich glücklich über die neuerliche Diskussion, angefacht von FDP und Grünen. Die DB-Spitze setzt lieber auf einen integrierten Logistikkonzern, der alle Fäden in der Hand hält. Quelle: FDP / DMM