Nötigung im Straßenverkehr – was erwartet mich?

Ein wohl allseits bekannter und häufig vorkommender Verstoß im Straßenverkehr ist die Nötigung. Auch wenn es sich hierbei häufig nur um kleine Provokationen handelt, stellt die Nötigung im Straßenverkehr eine Straftat dar.

Als Straftat wird die Nötigung gemäß § 240 StGB geahndet. Um nach dieser Norm bestraft zu werden, muss der Täter eine andere Person durch Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gezwungen haben. Im Straßenverkehr kann ein anderer Verkehrsteilnehmer durch eine Handlung des Täters zu einem bestimmten Fahrverhalten gezwungen werden.

Welche Strafen sind zu erwarten? Die Strafe im Falle einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr kann sehr unterschiedlich ausfallen. Sie ist abhängig von der Schwere der Tat. Gemäß § 240 StGB ist die Nötigung mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Höhe der Geldstrafe kann variieren und sich auf bis zu mehreren Tausend Euro belaufen. Als Strafe kommt weiterhin ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten und die Entziehung der Fahrerlaubnis in Frage. Außerdem kommt es bei einer strafrechtlichen Verurteilung und dem Entzug der Fahrerlaubnis zur Eintragung von drei Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg (ohne Fahrerlaubnisentzug: 2 Punkte). Eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren kommt in besonders schweren Fällen oder bei Vorliegen einer Wiederholungstat in Betracht.

Was gibt es für Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis? Eine Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr kann sich auf verschiedene Weise auf die Fahrerlaubnis des Täters auswirken. Es kann ein Fahrverbot zwischen einem und sechs Monaten verhängt werden. Oft wird das Mittelmaß von drei Monaten gewählt. Handelt es sich im Einzelfall um einen besonders schweren Fall, bei dem das Gericht davon ausgeht, dass ein Fahrverbot nicht ausreichend ist, kann ein Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet werden.

Ist der Fahrerlaubnisentzug dauerhaft, muss die Fahrerlaubnis neu erworben werden. Die Auswirkung auf die Fahrerlaubnis bei Nötigung kann unter anderem auch von dem Punktestand des Täters im Flensburger Fahreignungsregister abhängen. Werden dem Täter im Rahmen der Strafe Punkte in Flensburg eingetragen und überschreitet der Punktestand dadurch einen Wert von 8 Punkten, so wird die Fahrerlaubnis ebenfalls entzogen.

Wann liegt eine Nötigung im Straßenverkehr überhaupt vor? Als Nötigung im Straßenverkehr können verschiedene Fahrverhalten gelten. So gilt zum Beispiel das Drängeln, also sehr dichtes Auffahren als Nötigung, wenn die Unterschreitung des Mindestabstandes hierbei von gewisser Dauer und Intensität ist. Auch das grundlose Ausbremsen anderer Verkehrsteilnehmer, das Schneiden in Kurven oder nach dem Überholvorgang beim Einscheren oder die Behinderung eines anderen bei dessen Überholvorgang können als Nötigung geahndet werden.

Merke: Die Feststellung einer Nötigung im Straßenverkehr ist immer eine individuelle Frage und muss anhand der Gesamtschau der Akte eingeschätzt werden. Quelle: RA Marielle Schmöe, www.anwalt.de / DMM