ÖBB und Stadler Rail: Streit um Vergabeentscheidung

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) teilten dem Schweizer Eisenbahnbauer Stadler am Freitag, 08. Oktober 2021 mit, dass sie beabsichtigen, die Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von bis zu 186 Doppelstocktriebzügen neu auszuschreiben. Stadler will dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben 2019 ein komplexes und professionell geführtes Ausschreibungsverfahren über die Beschaffung von bis zu 186 Doppelstocktriebzügen gestartet. Nach einem über zwei Jahre andauernden Vergabeverfahren haben die ÖBB das von Stadler eingereichte Angebot als das kommerziell und technisch beste Angebot bewertet und Stadler den Zuschlag erteilt. Den Vergabeentscheid der ÖBB hat das österreichische Bundesverwaltungsgericht vor vier Wochen überraschend wegen eines angeblichen Formfehlers für nichtig erklärt. Das Gericht war durch ein Veto des bereits aus dem Verfahren ausgeschlossenen Mitbieters Alstom tätig geworden. Sämtliche vom französischen Wettbewerber Stadlers angeführten Punkte wurden allerding svom Gericht abgewiesen.

Die ÖBB haben Stadler nun mitgeteilt, dass sie durch den erstinstanzlichen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen sind, den Zuschlag an Stadler zu widerrufen. Die Ausschreibung soll somit wiederholt werden. Gegen diesen Bescheid der ÖBB wird Stadler rechtlich vorgehen. Die durch das österreichische Bundesverwaltungsgericht als angeblicher Formfehler erklärte elektronische Signatur ist von den zuständigen internationalen Behörden anerkannt und wurde von Stadler schon hundertfach bei der Teilnahme an Ausschreibungen im EU-Raum verwendet. Zahlreiche so unterzeichnete Angebote wurden damit gewonnen, so auch ein Auftrag der ÖBB über die Lieferung von Rettungszügen vom Januar 2021.

 Gemäß dem österreichischen Vergabegesetz können Mängel nachträglich verbessert werden. Dazu gehört auch die bemängelte Signatur. Das Vergabeabkommen zwischen der EU und der Schweiz verbietet eine Diskriminierung bei öffentlichen Ausschreibungen. Dies betrifft auch die qualifizierte elektronische Signatur. Die Grundlage dafür bildet das General Procurement Agreement der World Trade Oranisation (WTO). Quelle: Stadler / DMM