Drei Jahre tourte die mobile Disco namens „Dance Cube“ in einem Schiffscontainer durch das Land, weil die Bundesregierung damit für mehr Energie-Effizienz werben wollte. Allein mit ihren Tanzbewegungen sollten interessierte Bürger die Disco betreiben können. Doch dies entpuppte sich als Werbe-Gag: Anders als verkündet, war die Disco nicht energieautark – der gewonnene Strom war minimal. Umso höher waren die Kosten: Das Projekt hat die Steuerzahler 1,8 Mio. Euro gekostet.
Erst gar nicht zum Einsatz kam ein neuer Feuerwehrwagen im hessischen Eschborn. Die Stadt hatte das Fahrzeug für knapp 680.000 Euro für die freiwillige Feuerwehr angeschafft – doch das Gerät war zu schwer. Mit 17 Tonnen überschreitet der Wagen das zulässige Gewicht um 1 Tonne. Weil der Wagen somit nutzlos war, gab die Stadt ihn schließlich für 440.000 Euro zurück.
Nicht nur diese Fälle sind „richtig skurril“! Das gleichnamige Schwarzbuch-Kapitel wird z.B. ergänzt um „chaotisches Controlling“ und „teure Imagepflege“ der Politik. Insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert. Bei der Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2020/21“ am Dienstag, 27. Oktober 2020, übte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nicht nur Kritik an den Verantwortlichen, sondern verwies auch auf zahlreiche Erfolge: Dank konsequenter Kritik konnten wir immer wieder Steuergeld retten.
Staatswirtschaft im Fokus. Das neue Sonderkapitel „Staatswirtschaft – Risiken auf Kosten der Steuerzahler“ bringt ein zunehmendes Problem auf den Punkt: Bund, Länder und Kommunen mischen sich immer mehr in das Wirtschaften der Bürger und Betriebe ein. Bereits vor Corona war die Zahl der öffentlichen Unternehmen kräftig gestiegen und ihr Anteil an der Gesamtwirtschaft deutlich gewachsen. Anhand zahlreicher Beispiele zeigt das Schwarzbuch auf, wo Gefahren unterschätzt und Chancen überbewertet werden. Fazit: Die wirtschaftliche Betätigung des Staates ist für Steuerzahler riskant!
Der Kritik des BdSt folgen konkrete Lösungsvorschläge, damit die Staatswirtschaft nicht weiter ausufert. Zunächst wären Grenzen wie z.B. eine „Beteiligungsbremse“ ratsam. Grundsätzlich sollte der Staat jede wirtschaftliche Betätigung rechtfertigen und gut begründen. Zudem braucht es klare Spielregeln und Transparenz. Nur so können Bürger und Abgeordnete die Verwaltung kontrollieren und sich ein Bild davon machen, welche Risiken eingegangen werden. Dafür sollten Begriffe wie „Gemeinwohlauftrag“ und „Daseinsvorsorge“ klarer definiert und Beteiligungsberichte nach einheitlichen und vergleichbaren Standards erstellt werden.
Den Schwarzbuch-Fokus ergänzt das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) mit seiner wissenschaftlichen Recherche und weiteren Beispiel-Fällen: Begleitend zum Schwarzbuch veröffentlicht der BdSt die DSi-Studie „Staatswirtschaft 2020 – eine Bestandsaufnahme für Länder und Kommunen“. Fälle, Recherchen, Analysen: Alles auf www.schwarzbuch.de. Quelle: Bund der Steuerzahler / DMM
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