Pkw-Maut kommt, Kritik bleibt

Alle Autofahrer, die bundesdeutsche Autobahnen und Bundesstraßen nutzen, also auch Dienstwagennutzer, müssen ab 2016 die seit Jahren umstrittene Pkw-Maut bezahlen. Das gilt für Deutsche wie Ausländer. Zum x-ten Mal betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass es nicht zu einer zusätzlichen Belastung der deutschen Fahrzeughalter kommen wird.

In wieweit die Pkw-Maut vor allem Firmenfahrzeugflotten beeinträchtigt, ist noch zu eruieren. Wie mehrfach berichtet, hatte sich u.a. auch der Bundesverband Fuhrparkmanagement gegen die Straßenbenutzungsabgabe ausgesprochen. Während der Diskussion im Bundestag, an deren Ende die Koalition die Einführung der Straßenbenutzungsabgabe abgesegnet hatte, wiederholte Dobrindt einmal mehr, dass mit den Vignetten unterm Strich, also nach Abzug aller Systemkosten, jährlich rund ½ Mrd. Euro im Staatssäckel übrig bleiben werden.

Der ACE Auto Club Europa hat den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Pkw-Maut kritisiert. Der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich sagte: „Wenn die Koalitionsräson über die Vernunft triumphiert, ist das keine Sternstunde des Parlaments. Die beschlossene Pkw-Maut dient auch nicht der Gerechtigkeit, sondern nur der politischen Selbstbestätigung einer auf Populismus gebürsteten Partei. Wir sehen nicht, wie die klaffende Finanzlücke von jährlich 7,2 Mrd. Euro mit dieser Maut geschlossen werden soll. Es ist purer Unfug, eine Straßennutzungsgebühr einzuführen, wenn der nachweisliche Aufwand dafür möglicherweise größer ist, als der absehbare Nutzen. Aber die große heilige Maut-Messe ist mit dem Beschluss des Bundestages noch nicht ganz bis zum Ende gelesen. Es gibt europarechtlich gute Gründe, dass das Vorhaben früher oder später noch gestoppt wird“.

Vor der Zustimmung von Schwarz-Rot im Bundestag betreffend die umstrittene  Pkw-Maut hatte der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vorgeworfen: "Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht. Der hatte am 15. Juni 1961 gesagt: 'Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.' Bald darauf wurde doch eine Mauer gebaut, die Deutschland jahrzehntelang getrennt hat. Frau Merkel hat am 2. September 2013, kurz vor der Bundestagswahl, gesagt: 'Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.' Bald darauf stand die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag und heute wird die Maut unter Merkels Kanzlerschaft verabschiedet. Das ist unglaublich. Eine solche Regierung schadet Deutschland genauso wie diese geplante Pkw-Maut Deutschland schaden wird!"

Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident für Verkehr, erklärt zur Maut-Einigung der Koalition: "Auch wenn die Pkw-Maut mit einigen Schönheitskorrekturen jetzt den Bundestag passieren wird, sind die Zweifel am Sinn der Maut nicht geringer geworden. Mit relevanten Mehreinnahmen für die Straße ist nicht zu rechnen, was auch die vorherrschende Experten-Meinung im Haushaltsausschuss war. Zudem besteht nach wie vor die konkrete Gefahr, dass Brüssel das Maut-Konzept kippt, weil es gegen EU-Recht verstößt. Sollte dies der Fall sein, droht eine Pkw-Maut für alle Autofahrer, auch die deutschen! Hier gilt das Wort der Bundesregierung, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer gibt.

Der ADAC weiter: Eine Zusage, dass Mauteinnahmen tatsächlich zweckgebunden für unser marodes Straßennetz verwendet werden, steht ebenfalls aus. Unterm Strich bleibt damit für die Koalition noch erheblicher Nachbesserungsbedarf in Sachen Pkw-Maut." Quelle: Deutscher Bundestag / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion / ADAC / ACE / DMM