Pkw-Maut muss wohl verschoben werden

Gegenüber der „Bild“ soll Dobrindt geäußert haben, dass die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik“ bremse. Der Bayer fuhr fort, er denke, das bisherige Vorgehen sei sehr wohl rechtsstaatlich; dennoch wolle er eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Bisher hatte es in Berlin immer geheißen, dass die geplante Regelung mit europäischem Recht vereinbar wäre. Auf einen entsprechend bereits geführten Nachweis pochte das Verkehrsministerium immer. Letztlich scheint es wegen der angeblichen Diskriminierung "Nicht deutscher Bürger" Probleme zu geben. In der Vergangenheit hatte u.a. der ADAC vor der Pkw-Maut gewarnt, weil sie zum einen mit EU-Recht kollidiere, zum anderen finanziell wenig bis nichts bringe. Dobrindt zum Schluss: „Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen.“

Die Infrastrukturabgabe muss nach bisheriger Planung von allen Haltern von in Deutschland zugelassenen Kfz für ein Jahr entrichtet werden. Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Je angefangene 100 cm³ Hubraum fallen jeweils bis zu einer festgelegten Höchstgrenze von 130 € die Abgabensätze an. Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen sollen lediglich bei der Nutzung von Bundesautobahnen abgabenpflichtig sein. Quelle: Bild / Bundesverkehrsministerium / DMM