Pro & Kontra DUH - Meine Meinung

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Hamburg am Samstag, 08. Dezember 2018 u.a. beschlossen die Gemeinnützigkeit der sogenannten Deutschen Umwelthilfe in Frage zu stellen und ihr keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Die Unions-Fraktion sollen „darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“, hieß es wörtlich. Zudem fordert die CDU eine Prüfung, ob die DUH „noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“. Die DUH will mit Klagen in einer Reihe von Städten die Einhaltung der Stickstoff-Grenzwerte und Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge durchsetzen. Angesichts dutzender solcher Klagen auf Diesel-Fahrverbote verliert die DUH einige ihrer Unterstützer. So hat z.B. Toyota angekündigt, ab 2019 seine Geldzahlungen an die autokritische Lobbygruppe zu beenden. Auch der Brauereikonzern Krombacher soll der DUH die Stütze entziehen.

Dass die Koalition insgesamt mitspielen wird, darf bezweifelt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ließ ihren Sprecher ausrichten, ihr Ministerium werde sich gegen das CDU-Vorhaben wehren und die Förderung der DUH nicht streichen: „Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen." Auch die Bundesvorsitzende der Grünen,  Annlena Baerbock (Grüne), ist gegen die verlogene Politik der CDU in Bezug auf die DUH. „Just nachdem sich die CDU für ihre innerparteiliche Demokratie feierte, will sie zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre Arbeitsgrundlage entziehen - aus politischen Gründen. Das ist zynisch." In Deutschland werde „aus gutem Grund die Frage von Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden“.

Das Problem: Anders als in den USA gilt in Deutschlands Rechtssystem das Prinzip "Täterschutz vor Opferschutz": Im Klartext: Während in den USA klare Regeln bestehen, Betrüger hinter Schloss und Riegel kommen und zu Schadenwiedergutmachung verdonnert werden, hofieren vor allem CDU/CSU die Täter in den Vorstandesetagen bestimmter Autokonzerne, Gleichzeitig werden die eigentlichen Betrogenen, die Besitzer von Dieselfahrzeugen, bestraft. Statt Personen wie Martin Winterkorn einzusperren, kommt es nun zur Sperrung von ganzen Straßenzügen in deutschen Städten. In genau diese Wunde legt die Deutsche Umwelthilfe ihre Finger, was ihr nun den Würgegriff von CDU/CSU einbringt. Wenn hunderttausende von Dieselfahrern de facto enteignet werden, liegt die Ursache nicht in den von der DUH angestrengten Fahrverboten, sondern in den Gaunereien in Chefetagen deutscher Autokonzerne. Natürlich haben VW und Mercedes den Canossagang angetreten, aber leider nur in den USA.

Mit der Deutschen Umwelthilfe existiert ein gemeinnütziger Verein, der das Gemeinwohl, den Umweltschutz zum Ziel hat – gleichzeitig freilich auch eine wirtschaftliche Ausrichtung. Dass der Verein das deutsche Unterlassungsklagengesetz nutzt, ist sein gutes Recht. Dass er damit aber auch Millionen verdient, das passt nicht. Gernot Zielonka