Die Bahn kommt mit der Lösung ihrer zahlreichen Probleme nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums zu langsam voran. Bis zum 14. November 2019 soll Bahnchef Dr. Richard Lutz konkrete Schritte für eine Verbesserung in allen Bereichen mitteilen. Dabei geht es um Zugausfälle, Verspätungen, stehende Züge, schlechtes Fahrzeugmaterial, Personalmangel und die nicht funktionierende Produktionsstruktur.
Scheuer will nicht nur von seinen Fehltritten ablenken, sondern offenbar auch Vergessen machen, dass seit zehn Jahren CSU-Verkehrsminister die Bahnpolitik verantworten, kontern die Grünen. Bis heute fehlt ein schlüssiges Konzept, mit welchen konkreten Maßnahmen der Bund bei der Schiene verkehrspolitische Ziele erreichen will. Die Bahnmisere ist laut den Grünen eben auch ein Spiegelbild der verfehlten Verkehrspolitik, die dem Straßenverkehr weiterhin Vorrang einräumt. CSU-Minister haben diesen falschen Kurs nahtlos fortgeführt.
Das jetzige Verspätungschaos bei der Bahn geht auch auf die jahrzehntelange chronische Unterfinanzierung des Schienennetzes zurück und lässt sich nicht mit Weisungen aus dem Verkehrsministerium beheben. Das Auflösen des Investitionsstaus im Netz wird noch lange dauern. Angesichts der Klimakrise ist es unverantwortlich, dass Scheuer klimaschädlichen Verkehr mit Diesel- und Kerosinsubventionen weiter fördern will. Auch der Straßenneubau läuft ungezügelt weiter. Der 'Problembär' der deutschen Verkehrspolitik heißt daher Andreas Scheuer und nicht Richard Lutz." Quelle: DieGrünen / DMM
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