Reiseveranstalter haften für Vergwaltigung

Eine Frau hatte eine Reise nach Sri Lanka gebucht. Dort wurde sie in einem Hotel von einem Angestellten, einem Hotelelektriker, vergewaltigt. Vom Reiseveranstalter, bei dem sie die Reise gebucht hatte, verlangte sie Schadenersatz.

Der Fall: Die Frau war auf dem Weg zur Rezeption des Hotels, in dem sie sich aufhielt, als sie den Hotelangestellten traf, einen diensthabenden Elektriker, der die Uniform eines Hotelangestellten trug. Nachdem der Angestellte der Reisenden angeboten hatte, ihr eine Abkürzung zur Rezeption zu zeigen, lockte er sie in den Technikraum, wo er sie vergewaltigte und tätlich angriff.

Die Betroffene machte Schadensersatzansprüche wegen der Vergewaltigung und des tätlichen Angriffs gegenüber dem Reiseveranstalter geltend. Hierzu hat der EuGH entschieden, dass Art. 5 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 90/314/EWG des Rats vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen, soweit er in Bezug auf die Haftung des Veranstalters einer Pauschalreise für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus einem von der Richtlinie erfassten Pauschalreisevertrag zwischen diesem Veranstalter und einem Verbraucher einen Befreiungsgrund vorsieht, dahin auszulegen ist, dass im Fall einer Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung dieser Verpflichtungen, die sich aus den Handlungen eines Angestellten eines den Vertrag erfüllenden Dienstleistungsträgers ergibt, – der Angestellte für die Zwecke der Anwendung dieser Bestimmung nicht als ein Dienstleistungsträger angesehen werden kann und – der Veranstalter sich nicht in Anwendung dieser Bestimmung von seiner Haftung für die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung befreien kann.

Soweit das Juristenkauderwelsch: Im Klartext: Jeder Reiseveranstalter kann in einem solchen Fall haftbar gemacht werden. EuGH, 18.03.2021 - Az: C-578/19 / DMM