Schicksal der Lufthansa entscheidet sich am 25. Juni

Die Hauptversammlung der Gesellschaft soll am 25. Juni über die Kapitalmaßnahmen und die 20 %ige Beteiligung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesrepublik Deutschland an der Deutschen Lufthansa AG entscheiden. Davon hängt die Umsetzung des mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vereinbarten Stabilisierungspakets in Höhe von 9 Mrd Euro ab. Und weil der Vorstand aktuell davon ausgeht, dass die Präsenz bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni unter 50 % liegen wird, hält er es angesichts der jüngsten öffentlichen Äußerungen des größten Einzelaktionärs, Heinz-Hermann Thiele, für möglich, dass das Stabilisierungspaket die in diesem Fall erforderliche Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen verfehlen könnte. Dies würde bedeuten, dass die Lufthansa möglicherweise zeitnah zur Hauptversammlung ein insolvenzrechtliches Schutzschirmverfahren beantragen müsste, wenn es dann nicht unverzüglich zu einer anderen Lösung kommt.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die LH-Jets nach dem 25. Juni vorübergehend am Boden bleiben müssen, weil Lufthansa dann insolvent ist. Foto: Lufthansa

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die LH-Jets nach dem 25. Juni vorübergehend am Boden bleiben müssen, weil Lufthansa dann insolvent ist. Foto: Lufthansa

An einer solchen anderen Lösung bastelt das Management derzeit. Gemeinsam mit  Bundesregierung plant die LH eine Kürzung des deutschen Rettungspakets. Primär soll es laut Vorstand darum gehen, den deutschen Steuerzahler zu entlasten, indem die vorgesehenen Kredite für Lufthansa in Höhe von 3 Mrd. Euro aus dem Fonds der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau verringert werden.

Die Lufthansa erwartet verbesserte Hilfszusagen aus der Schweiz, Österreich und Belgien. Alle drei knüpfen weniger harte Bedingungen an ihre Finanzmittelzusagen als Berlin. So hat z.B. die Schweizer Regierung in Bern eine 85 %-Bürgschaft für die LH-Tochter SWISS und Edelweiss ohne Beteiligung bewilligt. Lediglich eine Rückvergütungspflicht an Reisebüros ist festgelegt worden. Die Regierung von Bundeskanzler Kurz in Wien hat der LH-Tochter Austrian Airlines 150 Mio. Euro an frischem Kapital zugesagt und will für weitere 300 Mio. Euro bürgen. Allerdings verlangt Wien u.a. eine Stärkung des Hubs Wien-Schwechat, was zu Lasten von München und Frankfurt gehen könnte. Und Umweltministerin Leonore Gewessler will die Staatshilfen mit Klimabedingungen verbinden. „Wenn es um mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld geht, dann muss es auch klare klimapolitische Bedingungen geben. Und: Wenn es Unternehmen wieder besser geht, muss auch der Steuerzahler etwas von den Hilfen haben“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Standard“. So sollen z.B. Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagert werden ganz nach dem Vorbild der französischen Regierung, die ihre Air France zwingt, einen Teil ihrer Kurzstreckenflüge auf OUI-Züge (vormals TGV) zu verlagern.

Lufthansa könnte sich gar mit der Situation konfrontiert sehen, dass an der außerordentlichen Aktionärsversammlung am Donnerstag, 25. Juni 2020, gegen die Vereinbarung gestimmt wird. Wie die Lufthansa schreibt, hat sich ihr Hauptaktionier Heinz-Hermann Thiele (hält 15 %) kritisch über die Konditionen des mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelten Stabilisierungspakets geäußert und seine Zustimmung offengelassen. Im Interview gibt er an, seinen Anteil am Grundkapital der Deutschen Lufthansa AG auf über 15 % erhöht zu haben und dies der Gesellschaft auch offiziell mitzuteilen.

Nach dem Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz ist bei einer Präsenz von unter 50 % eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen für die Annahme der Stabilisierungsmaßnahmen erforderlich. Die ebenfalls virtuell durchgeführte ordentliche Hauptversammlung am 05. Mai verzeichnete lediglich eine Präsenz von 33 %. Im Falle einer Präsenz von über 50 % verringert sich das Zustimmungserfordernis auf die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Der Vorstand richtete an alle privaten und institutionellen Aktionäre den eindringlichen Appell, ihr Stimmrecht wahrzunehmen und an der Entscheidung über die Zukunft des Unternehmens mitzuwirken. Anmeldeschluss für die Teilnahme an der Hauptversammlung war Samstag, 20. Juni, 24 Uhr. Quelle: Lufthansa / Bloomberg / DMM