Schwachsinnige Lkw-Förderung des Bundesverkehrsministeriums

Statt dem Wahnsinn mit der zerstörerischen und höchst klimaschädlichen Lkw-Flut auf deutschen Straßen Einhalt zu gebieten, forciert das CDU-CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Irrsinn weiter. Absolut verantwortungslose Gesellen im Ministerium verschleudern viele weitere Millionen Euro an Steuergeldern für noch mehr Lkw-Parkplätze an den Autobahnen, als ob nicht auch schon in Berlin bekannt wäre, dass die Millionen an Lastern den Verkehrsinfarkt immer bedrohlicher erscheinen lassen.

Beobachtung an einem Vormittag am Parkplatz Baarer Weiher südlich von Ingolstadt an den A9. Dort blockieren Lkw-Kolonnen inzwischen auch sämtliche Pkw-Parkplätze. Fotos: G. Zielonka

Beobachtung an einem Vormittag am Parkplatz Baarer Weiher südlich von Ingolstadt an den A9. Dort blockieren Lkw-Kolonnen inzwischen auch sämtliche Pkw-Parkplätze. Fotos: G. Zielonka

Und auch das ist Alltag: Selbst auf vierspurigen Abschnitten nutzen Brummifahrer alle 4 Spuren. Für automobile Geschäftsreisen ein Irrsinn. Dem Bundesverkehrsministerium ist das alles egal.

Und auch das ist Alltag: Selbst auf vierspurigen Abschnitten nutzen Brummifahrer alle 4 Spuren. Für automobile Geschäftsreisen ein Irrsinn. Dem Bundesverkehrsministerium ist das alles egal.

Durch Deutschland fahren weit mehr als 8 Mio. Lkw täglich und verstopfen nicht nur die Bundesfernstraßen, sondern inzwischen auch viele untergeordnete Straßen. Zudem sorgen sie für täglich riesige Staus, blockieren meist zwei von drei Spuren auf den Autobahnen, sorgen für schwerste Verkehrsunfälle, blockieren ab den frühen Abendstunden sämtliche Rastanlagen einschließlich sämtlicher Pkw-Stellflächen, parken verbotenerweise massenhaft auf den Standstreifen der Fernstraßen, parken E-Ladesäulen zu und viele Fahrer versauen im wahrsten Sinn des Wortes die Freiflächen und WC-Anlagen. Ganz übel: Viele Speditionen im In- und Ausland bezahlen die an sich vorgeschriebene Lkw-Maut nicht, fahren lieber über Landstraßen, wo sie Leib und Leben der Anwohner rücksichtslos gefährden, verrechnen aber dennoch ihren Kunden/Abnehmern die Maut und prellen so den Staat um viele Milliarden Euro.

Der Schaden, den die schweren Brummis an Straßen und Brücken sowie durch die Lagerhaltung auf den Straßen anrichten, beträgt über 500 Mrd. Euro, pro Jahr wohlgemerkt. Seit vielen Jahren besteht die Forderung der Verlagerung eines Teils des Straßengüterverkehrs auf die Schiene. Allein die hochgradig schwachsinnige Verkehrspolitik in Berlin und auch Brüssel will von einer Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene nichts wissen.

Nun wird der Ausbau von 30 Lkw-Stellplätzen an der A 5, Anschlussstelle Herbolzheim (Baubeginn September 2021), und 36 Lkw-Stellplätzen im weiteren Verlauf an der Anschlussstelle Achern in Baden-Württemberg (Baubeginn April 2022) sowie der Neubau von 76 Lkw-Stellplätzen an der A 44, Anschlussstelle Breuna (66), in Hessen (Baubeginn Februar 2022) wurde mit insgesamt rund 6,4 Mio. Euro unterstützt.

Schon im Sommer hatte das BMVI die neue stumpfsinnige Förderrichtlinie „Lkw-Stellplätze (SteP)“ vorgestellt. Ziel des Programms ist, dass im Drei-Kilometer-Radius von Autobahnanschlussstellen zusätzliche Lkw-Stellplätze entstehen. Dafür will das Ministerium im ersten Schritt 90 Mio. Euro bis zum Jahr 2024 bereitstellen. Die Förderung umfasst den Neu- und Ausbau von Lkw-Parkplätzen (80 % Zuschuss) und die Umgestaltung bestehender Flächen (90 % Zuschuss), die bisher nicht als Lkw-Stellplätze genutzt werden (z. B. Betriebshöfe von Speditionsunternehmen, Parkplätze von Messen oder Handelsunternehmen).

Statt solch verrückter Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums müsste allein um des Klimawandels Willen ein striktes Verbot für einen Großteil des Straßengüterverkehrs erlassen werden, sagen Verkehrsexperten. Zielführender wäre der Bau großer Shuttle-/ Umschlagbahnhöfe, auf denen die Auflieger von Sattelschleppern auf Bahn-Tachengelenktwagen umgeladen und im Nachtsprung ans Ziel befördert werden. Mit Ausnahme der Schnellfahrstrecke Köln-Rhein-Main bieten sich dazu alle anderen Neubaustrecken in Deutschland an sowie die meisten der Altbaulinien, auf denen das Zehnfache an Güterzügen fahren könnte, wenn es denn gewollt wäre. Moderne Güterzüge könnten heute schon bis zu 200 km/h schnell auf Neubaustrecken verkehren. an, auf denen Güterzüge mit 160 und mehr km(h fahren können, und das im Minutenabstand. Das European Train Control System (ETCS) macht dies möglich.

Die Lkw-Parkplätze sollen u.a. für mindestens 10 Jahre bestehen, in der Regel ganzjährig mindestens in der Zeit von 18:00 bis 06:00 Uhr geöffnet sein, mindestens 30 Lkw-Stellplätze bei Neu- oder Ausbaumaßnahmen bzw. 10 Stellplätze bei der Umgestaltung bestehender Flächen aufweisen, ausreichende sanitäre Einrichtungen (WC, Dusche) aufweisen und über ein System verfügen, das den aktuellen Belegungsgrad erfasst und diesen online auf dem Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM) bereitstellt. Quelle: Bundesverkehrsministerium / DMM