Nach dem Schweizer Ständerat hat sich am Mittwoch, 10. Juni 2020, auch der Nationalrat unter Präsidentin Isabelle Moret für eine zusätzliche Lenkungsabgabe ausgesprochen. Abstimmungsergebnis der Großen Kammer: 132 : 56 bei 5 Enthaltungen. Die Ticketabgabe ist Teil der CO2-Gesetzes. Das soll einen Beitrag dazu leisten, den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf der Erde deutlich unter 2° C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen. Die Schweiz soll bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 halbieren. Der Nationalrat will den inländischen Zielwert bei 75 % fixieren.
Wer einen Flug in der Schweiz bzw. bei einer Schweizer Fluggesellschaft bucht, muss mindestens 30 und höchstens 120 Franken (28 bzw. 112 Euro) zusätzlich bezahlen, je nach Klasse und Reisedistanz. Belohnt werden jene, die wenig oder gar nicht fliegen: Gut die Hälfte der Einnahmen soll an die Bevölkerung zurückerstattet werden, die andere Hälfte fließt in einen neuen Klimafonds. Auch auf Flügen mit Privatjets soll eine Abgabe erhoben werden. Abgelehnt hat das Parlament eine zusätzliche Abgabe für Flüge in der Business und First Class. Für Transitpassagiere gelten die Regeln nicht. Teilweise würden die eingenommenen Gelder den Airlines zugutekommen, wenn diese in erneuerbare Flugtreibstoffe investieren.
Einige Parlamentsmitglieder warnten auch davor, dass Schweizer künftig ab grenznahen Flughäfen im Ausland fliegen könnten. Die meisten Parlaments-Fraktionen beurteilen die Regelungen jedenfalls als wirtschaftsfreundlich. Seinerzeit warnten Lobbyisten in Deutschland vor der vergleichbaren Abgabe, dass die Kunden ins Ausland abwandern würden und von dort aus flögen. Das war aber purer Populismus und dummes Geschwätz.
Die Flugticketabgabe generiert nach den Schätzungen, die in der Kommission gemacht worden sind, etwa ½ Mrd. Schweizer Franken im Jahr. Dieses Geld soll primär in die erneuerbare Energie investiert werden, so der Tenor von Mitte-Links bis in die FDP hinein. Zudem ging man davon aus, dass die Flugticketabgabe in der Bevölkerung auf eine breite Zustimmung stoße. Bei einer Umfrage unter der Schweizer Bevölkerung im Jahr 2018 war dies jedenfalls so.
"Der Bundesrat ist der Meinung, dass alle Sektoren einen Beitrag leisten können und sollen", sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Insbesondere bei den Kurzstreckenflügen herrsche Handlungsbedarf. Sie sei optimistisch, dass die Bahnangebote im grenzüberschreitenden Verkehr in den kommenden Jahren ausgebaut würden: „Das wäre dann eine echte Alternative zu einem Kurzstreckenflug.“ Sie verwies auch darauf, dass viele umliegende Länder eine Flugticketabgabe bereits eingeführt hätten.
Matthias Samuel Jauslin (FDP) forderte, dass die Flugticketabgabe erst dann in Kraft tritt, wenn sie an allen Flughäfen erhoben werden kann, also auch am Euroairport Basel. Sonst werde der Wettbewerb verzerrt. Es wurde nämlich befürchtet, dass die Schweiz dort keine Abgabe einführen kann, weil der Flughafen unter französischen Recht steht. Mittlerweile erachtet der Bundesrat dies aber als möglich. Im Schweizer Sektor gebe es laut dem Bundesamt für Justiz (BJ) keine Probleme, da dieser dem schweizerischen Steuerregime unterstehe; für den französischen Sektor werde der Bundesrat das Gespräch mit den ausländischen Behörden suchen.
Wie der Ständerat beschloss der Nationalrat, dass auch Flüge mit Privatjets von der Abgabe betroffen sind. Er hat die Bestimmung allerdings abgeändert um sicherzustellen, dass die Leichtaviatik nicht betroffen ist und dass keine Doppelbelastung erfolgt. Die Privatjet-Abgabe zielt auf Passagierflüge außerhalb des Linien-Luftverkehrs. Pro abgehenden Flug aus der Schweiz soll sie zwischen 500 und 5.000 Franken (465 bis 4.650 Euro) betragen, abhängig von der Größe des Flugzeugs. Quelle: Schweizer Nationalrat / DMM
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