Söder fordert Aus für das D-Ticket

Bayerns Ministerpräsident Söder will das Deutschland-Ticket abschaffen - außer der Bund übernimmt alle Kosten. Das führt zu Kritik.

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage und eines hohen Investitionsbedarfs sieht CSU-Chef Markus Söder für das Deutschlandticket keine Perspektive mehr. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ein Ferienticket, 49 Euro, für einen Monat im Jahr finanzieren können, damit man einmal im Jahr ein günstiges Ticket hat, beispielsweise um nach Bayern zu fahren. Auf Dauer aber kann das 49-Euro-Ticket, das ja schon nicht mehr 49 Euro teuer ist, kaum gehalten werden", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Aus der Sicht Söders ist die Zukunft des Tickets direkt gekoppelt sei mit einer vollständigen Finanzierung durch den Bund. "Wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen - ganz einfach."

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies kommentiert die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder zum Deutschlandticket wie folgt: „Die Absage an die Fortführung des D-Tickets kommt aus Bayern in einer Phase, in der die Bundesregierung nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Das ist angesichts des Erfolgs des Tickets schlicht destruktiv. Dabei ist das D-Ticket auch in Bayern eine Erfolgsgeschichte, das den Tarifdschungel mit einem mal aufgelöst und den ÖPNV für alle günstiger gemacht hat.

Wir sollten nicht an den Grundfesten der Finanzierung rütteln, sondern weiter im Einklang an der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes arbeiten, um das D-Ticket fürs Jahr 2025 abzusichern. Im Regionalisierungsgesetz ist die hälftige Aufteilung zwischen Bund und Ländern festgeschrieben. Das ist auch keine Forderung, mit der wir Niedersachsen allein dastehen. Die SPD-geführten Länder fordern die Bundestagsfraktionen mit Nachdruck auf, das Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Bereits vor einem Jahr hatten sich Bund und Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigt, dass in 2023 für das Deutschlandticket nicht verbrauchte Mittel 2024 zur Finanzierung eingesetzt werden sollen. Die dafür notwendige Gesetzesänderung steht aber nach wie vor aus.

Die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen brauchen Planungssicherheit. Das Deutschlandticket hat die Mobilität der Menschen revolutioniert und darf jetzt nicht unter die Räder kommen. Auch für die Verstetigung des Deutschlandtickets nach 2025 braucht es ein klares Signal aller Parteien." Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung des Landes Niedersachsen / DMM