Es war zu erwarten: Der Staat will sich die Innvationsprämie für batterieelektrische Automobile und Plug-in-Hybride in der jetzigen Form nicht mehr leisten. So sollen mit Wirkung zum 01.01.2023 die PHEV von jeglicher Förderung ausgenommen werden. Und die BEV sollen nur noch bis maximal 4.000 Euro bezuschusst werden. Für die Automobilindustrie ist das ein Schlag. Die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt.
Bisher zahlt der Staat Käufern von Hybridfahrzeugen zwischen 4.500 und 6.750 Euro Zuschuss. Diese Förderung der teilelektrischen Modelle will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Ende des Jahres streichen. Mit der Begründung hat er vollkommen recht: Denn Plug in-Hybride sind nur dann etwas umweltfreundlicher, wenn sie elektrisch betrieben werden. Das funktioniert aber nur auf Kurzstrecken – etwa innerhalb einer Innenstadt. Auf Langstrecken übernimmt dann der umweltschädliche Verbrennungsmotor mit den für ihn typischen Verbrauchswerten den Vortrieb, bringt daher keine Effekt bei den CO2-Emissionen.
Vizekanzler Habeck: „Wir wollen bei der künftigen Förderung von E-Autos den Fokus schärfen und stärker auf Klimaschutz ausrichten. Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr", sagte der Grünen-Politiker. Für die Branche kommt dieses Entwicklung nicht überraschend. Händlerverbände hatten schon vor Wochen gewarnt, dass die Prämie an den Plug in-Kunden vorbeigehen könnte. Für die Zahlung der Prämie ist das Datum der Zulassung entscheidend. Die Prämie hatte aber einen solchen Ansturm auf die Plug in-Modelle ausgelöst, dass die Lieferzeiten wuchsen. Die Halbleiterknappheit tat ein Übriges, so dass viele der bestellten Plug ins erst 2023 ausgeliefert werden können und deren Käufer deswegen leer ausgehen.
Das Bundeswirtschaftsministerium bleibt dabei: die Kraftfahrzeugzulassung wird der relevante Zeitpunkt bleiben. Das Ministerium fürchtet sich zu Recht, dass die Anfälligkeit für Missbrauch zu hoch ist, wenn der Zeitpunkt des Vertragsabschluss zählt und nicht die Zulassung. Habecks Vorstellung: die Automobilhersteller könnten die Differenz ausgleichen, die durch die längeren Lieferzeiten entstehen. Aber dazu werden die Autoproduzenten wohl nur ungern bereit sein.
Die Plug in-Fahrzeuge sind im Wesentlichen aus zwei Gründen in die Kritik geraten: Viele Flottenbetreiber und Gewerbetreibend kauften große Plug in-Modelle, angelockt von der Prämie und dem Leistungsvorsprung, den viele Modelle bieten konnten. Tatsächlich aber werden zumindest bei den gewerblichen Flottenkunden die PHEV zum allergrößten Teil ausschließlich mit dem Verbrennermotor gefahren, weil viele Dienstwagennutzer zu bequem sind, den Wagen unterwegs nachzuladen. Den zweiten Grund haben die Brüsseler Behörden zu verantworten. Sie ließen die Durchschnitts-Verbrauchswerte wegen des vermuteten elektrischen Anteils am Betrieb auf völlig unrealistische Angaben in Litern pro 100 km rechnen. Das hatte erst vergangene Woche zu heftigen Angriffen auf die Hersteller geführt.
Auch die Förderung für reine Elektroautos soll nach den Vorstellungen des Ministers schrittweise gesenkt werden. Sie sei „dann aber immer noch auf hohem Niveau und damit für Verbraucher interessant, auch weil die Industrie noch einmal 50 % drauflegt.“ Bei der Förderung für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge soll der Bundesanteil 2023 noch 4.000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3.000 Euro sein.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Überlegungen die Förderung für Plug-in Hybride auslaufen zu lassen, gefährdet in einer ohnehin angespannten Zeit den Hochlauf der E-Mobilität und ignoriert die Lebenswirklichkeiten der Verbraucher in Deutschland. Mit Blick auf eine noch immer vollkommen unzureichend ausgebaute Ladeinfrastruktur, dienen Plug-in-Hybride als Wegbereiter und bilden einen zentralen Baustein zur Vertrauensbildung beim Umstieg auf die Elektromobilität; Reichweitenangst bei Langstreckenfahrten gibt es hier nicht. Zudem können sie in Verbindung mit der Nutzung von alternativen Kraftstoffen elementarer Bestandteil des Antriebsportfolios der Zukunft sein.
Die Autoindustrie hat konstruktive Vorschläge zur Weiterentwicklung der Förderungen unterbreitet und sieht noch intensiven Diskussionsbedarf zur Zukunft möglicher Förderinstrumente. Die aktuellen Überlegungen umzusetzen, wäre eine Entscheidung gegen die Verbraucher, gegen den Hochlauf der E-Mobilität und letztlich gegen den Standort Deutschland.
Grundsätzlich gilt: In diesen schwierigen Zeiten müssen wir alles unternehmen, damit die E-Mobilität auf dem Weg zum Massenprodukt nicht ausgebremst wird. 15 Mio. E-Fahrzeuge bis 2030, wie im Koalitionsvertrag angestrebt, sind ein sehr ambitioniertes Ziel. Kaufprämien des Staates sind ein wichtiger Anreiz, um Menschen zum Einstieg in die E-Mobilität zu motivieren und ihn zu erleichtern. Die Prämie für E-Autos wirkt, das zeigt sich in den Absatzzahlen.
Dass die Auszahlung der Prämien zudem weiterhin an das Datum der Zulassung des Fahrzeugs gebunden sein soll, ist eine weitere Entscheidung gegen die Verbraucher. Bei einer so grundlegenden Frage der Investitionsentscheidung ist Planungssicherheit entscheidend. Es ist nicht zumutbar, dass durch eine mögliche spätere Auslieferung – auch in Folge der Entwicklungen durch den Krieg in der Ukraine – das Risiko in Kauf genommen werden muss, mehrere tausend Euro zusätzlich aufbringen zu müssen. Viele Menschen werden so vom Einstieg in die E-Mobilität abgeschreckt, Vertrauen geht verloren. Das Ziel von 15 Mio. E-Autos bis 2030 sollte keine unerreichbare politische Wunschvorstellung sein, sondern mit konkreten Maßnahmen und Instrumenten auch von der Politik unterstützt werden."
VDIK-Präsident Reinhard Zirpel: „Ein Auslaufen der Förderung für Plug-in Hybride würde den Hochlauf der Elektromobilität bremsen und die Erreichung der Klimaziele erschweren. Darüber hinaus würde das Vertrauen, das auch durch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entstanden ist, nachhaltig zerstört. Die öffentliche Förderung ist nach wie vor erforderlich, um die Plug-In Hybride gegenüber thermisch betriebenen Fahrzeugen wettbewerbsfähig zu halten.“ Darüber hinaus wird mit dem Schreiben die Forderung der Industrie nach einer Rückkehr zum zweistufigen Antragsverfahren beim Umweltbonus abgelehnt. Dazu Zirpel weiter: „Die Abhängigkeit der Förderung von der Zulassung des Fahrzeugs würde bereits jetzt zu einer deutlichen Kaufzurückhaltung bei Fahrzeugen mit elektrischem oder Plug-In Hybridantrieb führen. Aufgrund der teilweise langen Lieferzeiten für diese Fahrzeuge, die in den Lieferengpässen für Fahrzeugkomponenten begründet sind, kann eine Förderfähigkeit nicht mehr garantiert werden. Die Hersteller tragen bereits von Anfang an Ihren Anteil am Umweltbonus. Eine Erhöhung dieses Anteils zum Ausgleich der Unsicherheit über den Lieferzeitpunkt ist nicht finanzierbar.“ Quelle: Bundeswirtschaftsministerium / VDIK / DMM
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