Staatskonzern DB zerschlagen?

Bahn

Die Holding der DB soll aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten werden, heißt es in einem Reformpapier des Unions-Bundestagsfraktion. CDU/CSU, die über viele Jahre die Verkehrsminister stellten, möchten, dass die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund herausgelöst werden sollen. Eine Trennung von Netz und Betrieb würde auch dem Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselski, passen. Der DGB wiederum hält nichts von der Zerschlagung des Staatskonzerns.

Das derzeitige System der Deutschen Bahn führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit, sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem Nachrichtenradio MDR aktuell laut einer Vorabmeldung. Deshalb sei es richtig, "mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden kann". Der Vorschlag der Union sei auch deshalb richtig, weil der Bund den Geschäftsführern dann Weisungen erteilen könne. In einer Aktiengesellschaft sei das nicht möglich. Eine Verbesserung der Verhältnisse werde erst spürbar werden, "wenn es uns gelingt, die Milliarden an Steuergeldern in die Infrastruktur zu investieren".

Im sechsseitigen Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag wird der Zustand der Deutschen Bahn massiv kritisiert: Unpünktlichkeit, nicht einsatzbereite Züge und Unzuverlässigkeit seien bei vielen Reisen mit dem Zug an der Tagesordnung. Die angestrebte Verkehrsverlagerung von anderen Verkehrsträgern auf die Schiene sei in den vergangenen Jahren nicht erreicht worden. Was das Papier allerdings verschweigt ist die Tatsache, dass CDU/CSU maßgeblich mit ihren Verkehrsministern zum desolaten Zustand der Bahn beigetragen haben. Denn unter diesen Ministern wurden massenhaft Schienenstränge abgebaut, Überholgleise verschwanden, Gleisanschlüsse zu Firmen wurden tausendfach geschlossen und die Bahnstrecken sowie zahllose Bahnhöfe wurden dem Verfall preisgegeben.  

Die Trennung von Netz und Betrieb ist eine Dauerdebatte in der deutschen Verkehrspolitik. Der Infrastrukturbereich soll demnach in eine bundeseigene, weisungsgebundene GmbH überführt werden. So soll das Verkehrsministerium stärkeren Zugriff auf den Aus-, Neu- und Umbau der Schiene erhalten.

Im Koalitionsvertrag der Ampel ist vorgesehen, dass das Netz nicht mehr als Aktiengesellschaft geführt wird. Stattdessen soll es zusammen mit den Bahnhöfen von DB Station&Service in einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft unter dem Dach des Konzerns geführt werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält nichts von der Zerschlagung. „Seit Jahren werde zu wenig in die Schiene investiert, dem lasse sich auch nicht mit der Zerschlagung der chronisch unterfinanzierten Bahn beikommen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Jahrelange Strukturdebatten würden die bestehenden Probleme eher noch verschärfen, als sie im Sinne der Kunden zu lösen. "Es muss endlich massiv in die Schiene investiert werden, nur so gelingt der Umstieg auf die Schiene, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür sollte die Politik jetzt sorgen." Quelle: MDR / DGB / DMM