„Das ist ein deutliches Zeichen an das Management, die Blockadehaltung aufzugeben und die gesetzlichen Mindeststandards zu akzeptieren. Der Luftraum kann kein rechtsfreier Raum sein“, sagt ver.di-Verhandlungsführer Volker Nüsse. Mit Blick auf die nächste Verhandlungsrunde am 12. Juni in Düsseldorf erklärt Nüsse: „Nur, wenn die Gegenseite sich jetzt bewegt, besteht eine Chance, noch vor den Sommerferien in Nordrhein-Westfalen im Juli zu einer Einigung zu gelangen.“ Die FlugbegleiterInnen seien bereit, in einen Streik zu treten, wenn sich die Lufthansa-Tochter weiterhin weigere, die gesetzlichen Mindeststandards zuzulassen.
Seit Mai dieses Jahres gilt eine Gesetzesänderung im Betriebsverfassungsgesetz, die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr als „Lex Ryanair“ auf den Weg gebracht wurde, nachdem ver.di dieses vorangetrieben habe. Damit sollten erstmals gleiche Rechte und eine „Betriebsratsgarantie“ für das fliegende Personal ermöglicht werden. Für das Kabinenpersonal bei Eurowings kommt diese Regelung allerdings nur zum Tragen, wenn auch die Airline in einem Tarifvertrag zustimmt. Hintergrund ist hierbei eine noch bestehende tarifliche Regelung der UFO e.V., die die gesetzlichen Mindeststandards an vielen Stellen unterläuft: So besteht die Vertretung lediglich aus fünf statt gesetzlich vorgesehenen 15 Mitgliedern. Die Mitbestimmungsrechte sind zudem so sehr beschnitten, dass die Überwachung der gesetzlichen und tariflichen Regelungen permanent an Grenzen stößt.
Nach der Übernahme großer Teile des Geschäfts der Air Berlin ist die Eurowings im vergangenen Jahr auf über 1.000 Kabinenmitarbeiter gewachsen. Im November 2018 kam es am Standort Düsseldorf zu einem Streik der Kabinenbeschäftigten, mit dem es ver.di gelang, verbesserte Einsatzbedingungen durchzusetzen.
In Großbritannien sprachen sich 90 % der Ryanair-Piloten bei einer Befragung der Gewerkschaft BALPA zugunsten von Streiks für bessere Konditionen aus. Quelle: ver.di / BALPA / DMM
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