Stuttgart 21 - Verwaltungsgericht verurteilt DB zur Übernahme von 7 Mrd. Euro Mehrkosten

Stuttgart 21 kommt um ein Vielfaches teurer. Auf die Deutsche Bahn als Bauherr kommen Zahlungsverpflichtungen von ca. 7 Mrd. Euro zu. Das sollen die Mehrkosten des Groß-Projekts Stuttgart 21 sein. In seinem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass die DB diese Kosten allein tragen muss. Berufung wird nicht zugelassen. Die DB prüft Rechtsmittel.

Die Bahn soll die Mehrkosten in Höhe von ca. 7 Mrd. Euro bezahlen, die das aus dem Ruder gelaufene Projekt Stuttgart21 nun kosten wird, so das Verwaltungsgericht Stuttgart. Rendering: DB.

Das derzeit größte Infrastrukturprojekt der Bahn, Stuttgart 21, ist ein Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart. Im Rahmen des Projekts entstehen elf neue, überwiegend unterirdische Strecken (57 km), sowie vier neue Personenverkehrsstationen, darunter ein neuer unterirdischer Hauptbahnhof. 

Bauherr des Projekts ist die Deutsche Bahn. An der Finanzierung beteiligen sich die Bundesrepublik Deutschland, das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart, die Flughafen Stuttgart GmbH sowie die Europäische Union. 

Die freiwerdenden Gleisflächen sollen zur Stadtentwicklung genutzt werden. Die Stadtverwaltung Stuttgart beharrt auf Übergabe der ihr zugesagten Flächen, wo sich heute noch das Gleisgewirr des alten Kopfbahnhofs befindet, den die Bahn am liebsten noch ein paar Jahren nach der provisorischen Eröffnung des Tiefbahnhofs nutzen möchte. Die Bauarbeiten hatten am 02. Februar 2010 begonnen, die Fertigstellung war für Dezember 2019 geplant, wurde aber mehrmals verschoben. Die Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs soll frühestens Ende 2025 in zunächst eingeschränkter Form erfolgen. Andere Projektteile sollen später fertig werden.

Die offiziellen Kostenschätzungen sind seit der Projektvorstellung 1995 mehrmals gestiegen: Von ursprünglich 2,5 Mrd. Euro über 4,1 Milliarden Euro bei Baubeginn auf 11,453 Mrd.  Euro (inkl. Puffer) im Dezember 2023.

Trotz weitgehender Einigkeit der verschiedenen Interessengruppen über die Notwendigkeit einer Modernisierung des Stuttgarter Bahnknotens ist das Projekt Stuttgart 21 in vielfacher Hinsicht umstritten. Durch die Tunnelbohrungen unter dem Kernerviertel (Stuttgart-Mitte) kam es an zahlreichen Gebäuden zu Rissen, obwohl versucht wurde, den erwarteten Senkungen mit Hebungsinjektionen entgegenzuwirken. Der Zwischenbau zwischen dem Gebäude Kernerstraße 30 und Schützenstraße 14 musste abgerissen werden. Auch auf Verkehrsflächen kam es zu zahlreichen Verwerfungen. Der Abstand zwischen Tunneloberkante und den Gebäudefundamenten beträgt in diesem Bereich teilweise weniger als 10 Meter.

Der DB-Vorstandsvorsitzende Richard Lutz sagte im April 2018 im Verkehrsausschuss des Bundestages, mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen. 

Nach dem Finanzierungsvertrag vom 30. März 2009 sollten die damals angenommenen Gesamtkosten von 3,076 Mrd. Euro folgende Institutionen tragen:

  • Die Deutsche Bahn 1,3008 Mrd. Euro, darunter Planungskostenzuschüsse der Europäischen Union. der Bund 500 Mio. Euro aus Mitteln des BSchwAG an das Projekt und 497 Mio. Euro der gleichen Mittel an die Deutsche Bahn, sowie anteilig 168,6 Mio. Euro an GVFG-Mitteln, zusammen 1.165,6 Millionen Euro.
  • Das Land Baden-Württemberg mit Partnern 389,4 Mio. Euro als Zuschuss sowie einen Anteil in Höhe von 112,4 Mio. Euro an den verwendeten GVFG-Mitteln, zusammen 501,8 Mio.  Euro. 
  • Die Flughafen Stuttgart GmbH 107,8 Mio.  Euro.

Die Flughafen Stuttgart GmbH verpflichtete sich darüber hinaus zur Leistung von weiteren 112,2 Mio. Euro „zum Ausgleich für Betriebsverluste“, insgesamt also zu 220 Mio. Euro. Außerdem solle er auf eigene Kosten verschiedene Bauwerke und Anlagen errichten. 

Die Europäische Union beteiligte sich zunächst mit 114,47 Mio. Euro an der Finanzierung. Bis 2020 war eine weitere EU-Förderung von 594,4 Mio. Euro vorgesehen. 

Für die Aktualisierung der Bausumme im Rahmen der Entwurfsplanung wurde ein „Risikovorsorgebetrag“ von 1,450 Mrd. Euro vorgesehen, der sich auf die Deutsche Bahn, Land, Stadt und den Flughafen Stuttgart aufteilt.

Dann explodierten die Kosten. Die Übernahme der Mehrkosten ist zwischen den Projektpartnern umstritten; die Stadt Stuttgart sowie das Land Baden-Württemberg lehnen eine Beteiligung ab. Die Bahn AG sah lange Zeit davon ab, die Mehrkostenbeteiligung der anderen Partner gerichtlich einzuklagen. Im November 2016 versuchte sie, eine Verjährungshemmungsvereinbarung zu erreichen, um weiterhin auf eine Klage verzichten zu können. Diese Hemmungsvereinbarung wurde jedoch von allen Partnern außer dem Verband Region Stuttgart abgelehnt. 
Daraufhin reichte die Bahn AG am 23. Dezember 2016 Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein. 

Das Problem: In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist nur die Verteilung von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Mrd. Euro geregelt. Land, Region, Stadt und Flughafen sind überzeugt, dass sie Mehrkosten nicht tragen müssen. Die Bahn sieht das anders – und hat die Projekt-Partner deshalb vor dem Verwaltungsgericht verklagt! Doch am Dienstag, 07. Mai 2024 wies das Verwaltungsgericht die Klagen der DB ab. 

Richterspruch. Laut Richterspruch haben DB und Land keine Vereinbarung über die Mehrkosten getroffen. Es sei nur vereinbart worden, dass Verhandlungen zu Mehrkosten aufgenommen würden. Dass die DB auf den mindestens 7 Mrd. Euro an Mehrkosten sitzen bleibt, kann jetzt nur noch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ändern.

Bahn prüft Rechtsmittel. Die Deutsche Bahn (DB) ist weiterhin der Auffassung, dass sich die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten im Vorhaben Stuttgart 21 beteiligen müssen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute die Klage der DB dazu abgewiesen. Die DB wird jetzt die schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig prüfen und danach entscheiden, ob sie gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel einlegt.

Ausgangspunkt der Klage der DB war die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21 im Jahr 2009. Demnach sind die Bahn und das Land Baden-Württemberg für den Fall einer Erhöhung der Kosten von Stuttgart 21 auf mehr als 4,526 Mrd. Euro zur Aufnahme von Verhandlungen über die Finanzierung der Mehrkosten verpflichtet.

Die DB hat deshalb im Jahr 2014 Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg aufgenommen. Ziel der DB war dabei, zusätzliche Finanzierungsbeiträge sowohl der DB als auch der Projektpartner zur Finanzierung der Mehrkosten zu vereinbaren. Die Gespräche führten jedoch zu keinem Ergebnis, da das Land Baden-Württemberg ebenso wie die weiteren Projektpartner Landeshauptstadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Flughafen Stuttgart jedwede Beteiligung an der Finanzierung der Mehrkosten kategorisch abgelehnt haben. Deshalb sah sich die DB gezwungen, Ende 2016 Klage gegen die Projektpartner zu erheben.

Dabei geht die DB aufgrund der Entstehungsgeschichte des Projektes, den Finanzierungsverhandlungen sowie den vertraglichen Regelungen zu einer gemeinsamen Projektverantwortung davon aus, dass auch eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung besteht. Die Sprechklausel begründet einen Anspruch auf eine weitere Finanzierungsbeteiligung der Projektpartner oberhalb des Betrags von 4,562 Mrd. Euro. Quelle: VW-Gericht Stuttgart / DMM