Der Bundesrat will mit diesen Sperren eine schädliche Stop-and-Go-Politik verhindern», schreibt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Begründung der Zahlungssperre.
Dieser Bundesratsbeschluss könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftsreise- und sonstige Tourismusbranche haben. Enttäuschung zeigte sich etwa bei der SBB, welche aufgrund dieser Entscheidung nun auf die Aufnahme weiterer Nachtzugdestinationen verzichten muss: Die Schweizer Bahn möchte gerne weitere Nachtzugdestinationen wie Rom und Barcelona anbieten können, aber ohne Förderung wird das nicht möglich sein.»
Der Zahlungsstopp des Bundesrats sorgt im Bundeshaus in Bern für heftige Diskussionen. Michael Töngi, Nationalrat der Grünen aus dem Kanton Luzern, sieht in der Bundesratsentscheidung eine grobe Missachtung des Parlaments. Diskussionen über Nachtzugverbindungen nach Rom und Barcelona seien im Parlament schließlich schon länger diskutiert worden. Das Problem: Die SBB steht in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Italien und Spanien. Der Subventions-Stopp würde jahrelange Bemühungen zunichtemachen. SVP-Nationalrat Thomas Hurter, der den Luftfahrt-Dachverband Aerosuisse präsidiert, freut sich über den Entscheid. Internationale Züge seien aus verschiedenen Gründen wirtschaftlich wenig sinnvoll, die 30 Mio. Franken pro Jahr würden ohne große Wirkung verpuffen. Hurter wünscht sich die 30 Mio. Franken lieber für die Luftfahrt. Quelle: Bundesrat der Schweiz / SBB / DMM
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