Taxi-Branche gegen Mietwagen-Rückkehrpflicht

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant im Zuge der Erneuerung Personenbeförderungsgesetzes u.a. die Aufhebung  der Rückkehrpflicht für Mietwagen.  Diese, 1982 eingeführt, zwingt die Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahrten vom Abgabeort zum eigentlichen Standort des Mietfahrzeugs.

Ende 2018 hatte der Minister Änderungen und eine Marktöffnung für neue Fahrdienste angekündigt, was vor allem für die Taxi-Branche mehr Konkurrenz bedeuten wird. Nun müssen sich Taxifahrer auf schärfere Konkurrenz durch Shuttle-Dienste vom Schlage Uber oder Lyft einstellen. Bei Shuttle-Diensten können Nutzer per Smartphone-App einen Wagen bestellen, der mit anderen Kunden geteilt wird.
Die Rückkehrpflicht für Mietwagen wurde 1982 eingeführt, um die Abgrenzung zwischen dem im öffentlichen Verkehrsinteresse liegenden Taxiverkehr und dem privaten Mietwagenverkehr zu verbessern. Zudem wollte man die vollen Innenstädte entlasten und ein Umherfahren der Mietwagen in der Wartezeit auf neue Beförderungsgäste vermeiden. Mit der Rückkehr zum Firmensitz nach Beendigung des Auftrages werden diese Fahrzeuge aus dem laufenden Verkehr genommen. Das ist sinnvoll, denn dadurch werden die Straßen entlastet.

Nun soll die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufgehoben werden und das Personenbeförderungsgesetz überarbeitet werden. Dazu Dieter Schlenker, Vorstandsvorsitzender von Taxi Deutschland: „Wir warnen vor einer Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Die Rückkehrpflicht von Mietwagen führt nicht zu mehr Verkehr – auf Fahrgäste wartende und deshalb herumfahrende Mietwagen verstopfen die Innenstädte deutlich mehr.“

Auch die vorgesehene Reservierung bestimmter Bereiche, wie Flughäfen oder Bahnhöfe für Taxis, sieht Taxi Deutschland kritisch. „Das klappt schon heute nicht“, so Schlenker, „in allen Städten, wo Uber mit Mietwagenunternehmen operiert, gibt es Beschwerden über auf Fahrgäste wartende Mietwagen, die gegen die Rückkehrpflicht verstoßen.“

Taxen müssen heute an ausgewiesenen Haltplätzen stehen, wenn sie nicht gerade einen Beförderungsauftrag wahrnehmen oder von einem zurückkehren. „Eine Aufhebung der Rückkehrpflicht von Mietwagen benachteiligt die Taxi-Branche erheblich, denn die Mietwagen müssen dann keine Halteplätze anfahren“, so Schlenker, „von einer Gleichbehandlung kann daher keine Rede sein.“

Schlenker warnt auch vor dem dann nötig werdenden „Schutzmechanismus für den öffentlichen Personennahverkehr“. Hier soll eine Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen verboten werden können, wenn die zuständige Verkehrsbehörde feststelle, dass durch den Mietwagenverkehr „einzelne ertragreiche Linien“ von Bus und Bahn gefährdet würden. „Das schafft ein weiteres Bürokratiemonster, das im Alltag dann nicht funktionieren und durch Widerspruchsverfahren zum zahnlosen Tiger werden wird“, sagt Schlenker voraus.

„Wer heute schon sehen möchte, wozu diese beabsichtigten Änderungen führen werden, kann sich gerne über die Zustände in amerikanischen Großstädten, wie New York oder Seattle, informieren“, so Schlenker, „dort versucht man nun händeringend der Flut an Mietwagen Herr zu werden, die die Straßen verstopfen. Allein in New York sind heute schon 80.000 Uber-Fahrzeuge unterwegs, dazu kommen noch 23.000 Lyft-Fahrzeuge, die viele Meilen während der Suche nach Fahrgästen fahren und damit die Verkehrsbelastung in der Stadt massiv erhöht haben. Wir haben heute die Chance, die Verkehrsprobleme von morgen zu vermeiden. Mit der Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen schaffen wir heute den Kollaps der Innenstädte von morgen.“

Taxi Deutschland weist darauf hin, dass die Fahrdienste sich dort tummeln, wo der meiste Umsatz zu erwarten ist. „Das ist definitiv nicht die Kleinstadt oder das Dorf, den Umsatz macht man da, wo die meisten Menschen wohnen und arbeiten“, erklärt Dieter Schlenker, „wer glaubt, dass die Mobilitätsanbieter aufs Land gehen und dort Krankentransporte und Seniorenmobilität anbieten wollen, der irrt“.

„Die Digitalisierung wird als trojanisches Pferd genutzt“, glaubt Schlenker, „man suggeriert der Politik, dass neue, innovative Lösungen und Bestellmöglichkeiten Verkehrsprobleme lösen können und stellt das Taxi-Gewerbe als die Droschkenkutscher von vorgestern dar. Quelle: Taxi Deutschland / DMM