Teil-Lockdown bis Januar 2021

Die nunmehr auch in Deutschland schlimmen Zahlen lassen keine Lockerungen zu. Allein von Dienstag auf Mittwoch meldet das RKI 410 Corona-Tote. Ziel der Verlängerung der Einschränkungen, die freilich im Vergleich zu vielen anderen Läderm ziemlich harmlos sind, sei es nun, die Sieben-Tage-Inzidenz wieder unter 50 zu drücken. Nur dann kann es den aktuell vollkommen überlasteten Gesundheitsämtern vielleicht wieder gelingen, die Infektionsketten wieder nachzuvollziehen. Aktuell ist das überhaupt nicht mehr möglich. Schlimm trifft es wohl weiterhin Gastronomie und Hotellerie.

„Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und sie prophezeit eine schwierige Zeit.. Denn die aktuellen Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember 2020 verlängert und teils verschärft. Restaurants, Theater und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Anschließend soll der Teil-Lockdown erneut verlängert werden, wenn die Fallzahlen nicht deutlich sinken. Letzteres ist leider nicht absehbar, so Merkel. Sie und die Länderchefs gehen davon aus, dass die Beschränkungen bis in den Januar hinein aufrechterhalten bleiben. Für die Gastronomie ist der Mittwoch, 25. November 2020, ein rabenschwarzer Tag. Denn nun weiß sie, dass die gastronomische Betriebe wahrscheinlich über Weihnachten geschlossen bleiben müssen. Dieser Entschluss soll aber vor den Feiertagen noch mal auf den Prüfstand. Die Beschlüsse im Einzelnen:

  • Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten ab 01. Dezember auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Über die Feiertage (23. Dezember bis zum 1. Januar) gilt die Regel für Treffen von zehn Personen.
  • Die Pflicht zum Tragen von Mund- und Nasenschutz wird noch einmal intensiviert, zum Beispiel in Innenstädten. Die Maskenpflicht beim Bahnfahren soll verstärkt kontrolliert werden. Die Sitzplatzkapazität in den Bahnen wird erhöht, gleichzeitig aber die Reservierbarkeit von Sitzplätzen im Fernverkehr reduziert.
  • Unternehmen werden gebeten, ihre Betriebe vom 23. Dezember bis 01. Januar zu schließen – entweder durch Betriebsferien oder Homeoffice-Lösungen. Die Staatshilfen für von Schließung betroffene Unternehmen, Selbstständige und Vereine werden verlängert. Die Novemberhilfe wird in den Dezember verlängert. Für Bereiche, die absehbar noch über Monate größere Einschränkungen des Geschäftsbetriebs zu erwarten haben, werden die Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 verlängert – etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Tourismus-Branche.
  • Für Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen können noch strengere Maßnahmen greifen als bisher. Welche das sind, liegt aber im Ermessen der Länder.
  • Die Quarantänezeit von Kontaktpersonen von mit dem Coronavirus infizierten Menschen wird ab 01. Dezember von 14 auf zehn Tage verkürzt. Voraussetzung ist ein negativer Coronatest. Wer bereits an Covid-19 erkrankt war, muss nicht in Quarantäne.
  • Alle Deutschen werden aufgerufen, bis zum 10. Januar 2021 auf die Fahrt in den Ski-Urlaub zu verzichten.
  • Auch für den Einzelhandel gibt es weitere Einschränkungen. Es sollen sich weniger Personen in Geschäften aufhalten dürfen - je nach Größe des Ladens.
  • Lockerungen gibt es nur für die Feiertage. Vom 23. Dezember bis 01. Januar sind den Beschlüssen zufolge Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich und zwar bis maximal zehn Personen. Ausgenommen sind auch hier Kinder bis 14 Jahre. Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall gleichzeitig am 19. Dezember beginnen.

Der Handelsverband HDE kritisierte die Beschlüsse. Es gebe keinen sachlichen Grund, unterschiedliche Regelungen für Verkaufsflächen über und unter 800 m2 zu erlassen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in Berlin. Die Hygienekonzepte im Einzelhandel hätten sich sowohl in kleinen wie auch in den größeren Räumlichkeiten von Geschäften, Supermärkten, Kaufhäusern und Einkaufszentren bewährt. Quelle: Bundeskanzleramt / HDE / DMM