Tempo 130 im Bundesrat abgelehnt

In Raserland Deutschland darf auf den Autobahnen überall dort, wo es kein Tempolimit gibt (70 % unserer Fernstraßen), weiterhin gerast und tot gefahren werden. Die von den Grünen initiierte Abstimmung über Tempo 130 scheiterte am Freitag, 14. Februar 2020, im Bundesrat.

Deutschland ist bekanntermaßen weltweit das einzige Land, in dem man noch rasen dürfe, sagen nicht nur die Grünen. Ihr Sprecher Cem Özdemir forderte u.a. im Herbst 2019, diesen deutschen Sonderweg zu beenden. Laut Özdemir entfalte Verkehrsminister Andreas Scheuer geradezu religiösen Eifer bei der Ablehnung eines Tempolimits. Auch die Mehrheit der Bundesbürger ist für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Fernstraßen. Aber die Stimme des Volks gilt in Zeiten, da keine Wahlen anstehen, in Deutschland nichts. Der Vorschlag des Umweltausschuss‘, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h zu ergänzen, fand wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer.

Das Problem: In Deutschland spielt die Automobilindustrie eine überragende Rolle. Und sie ist es, die die Politik bestimmt. Große und schwere Automobile und ein Tempolimit passen nun einmal nach dem Verständnis der Autobosse nicht zusammen. Quelle: Bundesrat / DMM