Der Bundestag hat eine Absenkung der Ticketsteuer für Abflüge aus Deutschland beschlossen. Die Luftverkehrsbranche hält die Maßnahme jedoch für unzureichend und fordert weitergehende Entlastungen.
Kritik von Airlines und Verbänden
Vertreter von Airlines und Branchenverbänden bemängeln, dass die Kürzung der Ticketsteuer zu niedrig ausfalle. Der neue Eurowings-Chef Max Kownatzki bezeichnete die Entscheidung als „Tropfen auf den heißen Stein“. Er erklärte laut Mitteilung: „Die Industrie benötigt deutlich wirksamere Maßnahmen, wenn der Druck auf Kosten und Ticketpreise nachlassen soll – etwa substanzielle Entlastungen bei der Luftverkehrsteuer sowie bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD seien weitere Schritte angekündigt.
Deutliche Worte kamen auch von Ryanair. Konzernchef Eddie Wilson erklärte, es gebe keinen ernsthaften Willen, den deutschen Luftverkehrsmarkt zu reformieren. Der Markt sei „kaputt“, Deutschland werde zu teuer für Wachstum, weshalb Flugzeuge in andere Länder verlegt würden. Wilson sagte: „Ryanair könnte das Passagieraufkommen in Deutschland auf 34 Millionen Passagiere pro Jahr verdoppeln und Tausende neue Arbeitsplätze schaffen, allerdings nur, wenn die Bundesregierung endlich tiefgreifende Kostenreformen umsetzt.“
Steuersätze und finanzielle Effekte
Der Airline-Verband BDF kritisierte, dass die Steuersätze nicht vollständig auf das Niveau vom Mai 2024 abgesenkt worden seien. Damals seien die tatsächlich gezahlten Beträge niedriger gewesen, da Einnahmen aus dem Emissionshandel angerechnet worden seien. Dieser inzwischen abgeschaffte Mechanismus sei nicht wieder in das Gesetz aufgenommen worden.
Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Jens Bischof, regte an, die Ticketsteuer zeitweise vollständig auszusetzen. Angesichts stark gestiegener Kerosinkosten infolge des Iran-Kriegs sei zusätzliche Unterstützung notwendig. Die Entlastung pro Fluggast sinke durch die aktuelle Regelung nur um 2,50 Euro, erforderlich wären aus Sicht des Verbands rund 15 Euro.
Die Absenkung gilt ab Juli und reduziert die Steuer je nach Strecke um 2,50 Euro bis 11,40 Euro pro Flug. Für das laufende Jahr rechnet der Gesetzentwurf mit Mindereinnahmen von 185 Millionen Euro. Bis 2030 steige der jährliche Fehlbetrag auf 355 Millionen Euro. (dpa)