Todesstrafe für Homosexuelle

Die Scharia gewinnt im Sultanat Brunei, einem südostasiatischen Kleinstaat, immer mehr an Macht. Seit April 2014 gilt wieder die Todesstrafe – abgeschafft war sie nie – durch Steinigung. Angewandt wird sie ab 03. Apirl auch auf alle Schwulen und Lesben wegen ihrer abartigen Lebensweise, so die Justiz in Brunei. Der Tod droht auch ausländischen Besuchern, sofern sie homoexuell veranlagt sind. Das Auswärtige Amt warnt jetzt Besucher.

Brunei ist ein Kleinstaat an der Nordküste auf der Insel Borneo, dessen zwei getrennte Landesteile von Malaysia und dem Südchinesischen Meer umgeben sind. Brunei verfügt dank sprudelnder Ölquellen über eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt. Das Land ist für seine Strände und den Regenwald mit seiner Artenvielfalt bekannt, der zu einem großen Teil aus Schutzgebieten besteht. In der Hauptstadt Bandar Seri Begawan befindet sich die opulente Jame'Asr-Hassanal-Bolkiah-Moschee mit ihren 29 goldenen Kuppeln. Der mächtige Istana-Nurul-Iman-Palast ist die Residenz des herrschenden Sultans von Brunei. Gegen dessen Haltung betreffend die Tötung von Homosexuellen hat sich Hollywood-Star George Clooney gewandt mit der Forderung nach einem Boykott von Luxushotels, von denen etliche im Besitz des herrschenden Sultans Hassanal Bolkiah sind. Neun Luxusherbergen in Großbritannien,  Frankreich, Italien und Kalifornien gehören der Brunei Investment Agency gehören, darunter das vornehme Beverly Hills Hotel in Los Angeles. Mit jedem Besuch dieser Hotels würde man dazu beitragen, die Ermordung unschuldiger Menschen zu finanzieren, wird Clooney zitiert.

Der Star verwies auf die bevorstehende Verschärfung des Scharia-Strafrechts in dem Sultanat. Auf Beschluss der Regierung und mit Billigung des autoritär herrschenden Sultans Hassanal Bolkiah werden die Strafgesetze mit Wirkung zum 03. April 2019 verschärft. So droht u.a. Homosexuellen, dass sie wie im Mittelalter zu Tode gesteinigt werden. Bislang stehen auf homosexuelle Beziehungen bis zu zehn Jahre Haft.

Nach der Verfassung von 1959 (mit Änderungen 1984) liegt die Exekutive beim Ministerrat unter Vorsitz des Sultans von Brunei; Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1984 basiert das Strafgesetz von Brunei Darussalam auf dem islamischen Scharia-Gesetz und dem britischen Common Law. Die Todesstrafe galt formal, in der Praxis wurde sie jedoch schon länger nicht mehr vollstreckt. Todesurteile erfolgen, wenn der Sultan sie unterzeichnet hat.

Im April 2014 wurden die Gesetze dahingehend geändert, dass die Todesstrafe durch Steinigung wieder regelmäßig durchgeführt werden kann. Die neuen Rechtsnormen könnten bereits 2018 erstmals Anwendung finden. Mit dem Tode bestrafbar sind demnach Mord, Raub, Vergewaltigung, Ehebruch sowie außereheliche sexuelle Beziehungen zwischen Muslimen, aber auch Schmähung des Korans und öffentlicher Abfall vom Islam sowie Homosexualität. Als Reaktion auf die Strafverschärfung für Schwule und Lesben 2014 – mindestens zehn  Jahre Haft – wurden schon einmal Veranstaltungen und Empfänge in den betroffenen Hotels in Los Angeles aus Protest abgesagt.

Der Sultan, der übrigens beste Beziehungen zur EU, zu den USA, Russland, Australien etc. Unterhält (ihm gehört u.a. der halbe Mineralölkonzern Shell)  zu den Vorwürfen: „Brunei als ein von Allah gesegnetes Land braucht keine Genehmigung von wem auch immer, um den Islam als nationale Religion zu wollen. Genauso wenig fragen wir, wenn wir die Scharia als Grundlage des Rechtes einführen. Allah weist uns den richtigen Weg.“ Die Strafen würden auch Christen treffen. Quelle: Borneo Bulletin / DMM