Auf den AfD-Mann Sebastian Münzenmaier folgt voraussichtlich CSU-Politiker Paul Lehrieder. Der 62-jährige Rechtsanwalt ist schon seit etwa vier Jahren Sprecher der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Fraktion. Im neuen Tourismusausschuss sitzen sechs VertreterInnen der SPD, fünf von CDU/CSU, drei der Grünen und jeweils 1 Person von FDP und AfD.
Die Tourismuspolitik der Bundesrepublik ist föderal strukturiert und Teil der Wirtschaftspolitik. Das bedeutet, dass die Gestaltung und Entwicklung der touristischen Rahmenbedingungen dem Bund obliegen. Anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland jedoch kein Tourismusministerium. Für die unmittelbare Planung, Ausführung und Förderung sind Länder und Kommunen zuständig. Umso wichtiger ist daher der Ausschuss für Tourismus, in dem alle für den Tourismus relevanten Themen gebündelt sind. Der Tourismusausschuss befasst sich mit allen wichtigen Themen rund um die Reiseindustrie. Der Tourismus trägt damit entscheidend zum Bild Deutschlands in der Welt bei und ist als wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor eine echte Zukunftsbranche. Der Tourismusausschuss spiegelt diese Bedeutung wider. Er setzt sich für gute touristische Rahmenbedingungen ein und macht sich für das rechtzeitige Erkennen und Vermarkten globaler Trends stark.
Tourismus ist eine Querschnittsbranche, die viele Politikfelder berührt. Im Ausschuss werden einerseits Themen beraten, die für Reiseveranstalter relevant sind, wie beispielsweise die gewerbesteuerliche Hinzurechnung (sog. Urlaubssteuer) auf angemietete Hotelzimmer oder beim Einkauf von Übernachtungskontingenten, die Digitalisierung und Nutzung von Plattformen in der Tourismusbranche oder der Fachkräftemangel im Hotel- und Gaststättengewerbe.
Ebenso wichtig sind Angelegenheiten, die den Schutz und die Interessen der Reisenden betreffen. Hier sind beispielsweise die Rechte der Fluggäste bei Airline-Insolvenzen, die Herstellung von Barrierefreiheit oder auch Reisemöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche zu nennen. Darüber hinaus befasst sich der Ausschuss auch mit Themen wie dem Klimawandel und seinen Auswirkungen auf den Tourismus, beispielsweise auf den Wintersport oder der Förderung eines nachhaltigen Tourismus.
Der Ausschuss lässt sich regelmäßig über Aktivitäten der Bundesregierung mit tourismuspolitischem Bezug unterrichten. Das betrifft beispielsweise die nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung, die Arbeit des Kompetenzzentrums Tourismus des Bundes, tourismuspolitische Haushaltsansätze der Ressorts oder auch die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Quelle: Bundesregierung / DMM
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